Die Kreisverbandsebene bricht zunehmend ein. Das erfordert Konsequenzen!

Ausgangspunkt

Der KV Rosenheim hatte für Mittwoch, den 15. Mai seine 139 Mitglieder rechtzeitig schriftlich zur Jahreshauptversammlung eingeladen. Auf der Tagesordnung standen die turnusmäßigen Neuwahlen sowie ein brandaktuelles Referat von Andreas Salomon. Außer vier Mitgliedern des Kreisvorstandes erschien nur noch ein einziges weiteres Mitglied.

So richtig überrascht waren wir nicht, weil sich ein derartig desaströses Bild schon seit geraumer Zeit abzeichnete. Die Neuwahlen mussten ausfallen, das Referat wurde nicht gehalten. Dafür nutzten wir die Zeit für eine Bestandsaufnahme der Situation der Kreisverbände in Bayern – soweit uns das möglich war.

Ein Blick auf die Bezirksebene der GEW Oberbayern ist ausgesprochen ernüchternd. Der Bezirksverband kündigte eine BVV an, fand aber trotz wiederholter Aufrufe niemanden, der bereit war, für den neu zu wählenden Vorstand zu kandidieren. Zu der entscheidenden Bezirksausschusssitzung am 1. März 2019, auf der das weitere Prozedere beschlossen werden sollte, kamen nur sechs Mitglieder. Das nächste BA-Treffen am 3. Mai fiel sang- und klanglos ins Wasser, ebenso der Termin für die BVV am 25. Mai.

Präsenz der Kreisverbände

Auf der letzten Seite der DDS wird stets mitgeteilt, welche Kreisverbände Bayerns noch aktiv sind bzw. in welchen noch regelmäßige Treffen stattfinden,  – soweit erkennbar –nur noch in ca. 17 der genannten 35 Kreisverbände. Insgesamt gibt es aber 51 KVs. Also nur noch in ca. einem Drittel treffen sich GEW-Mitglieder regelmäßig. Dafür nimmt die Anzahl der Kreisverbände, in denen lediglich „Treffen nach Vereinbarung“ stattfinden, zu. Fazit: Die Kreisverbandsebene ist äußerst brüchig geworden. Viele Kreisverbände haben ihre Pforten völlig geschlossen oder sich mit einem benachbarten KV zusammengeschlossen. Letzteres gilt inzwischen – soweit zu erkennen -für nahezu 30 Kreisverbände

Arbeit in den KVs

Welche konkrete Arbeit in den noch aktiven Kreisverbänden geleistet wird, lässt sich nur vermuten. Wenn die DDS diese Arbeit widerspiegelt, dann liegen die meisten dieser KVs auch brach und dümpeln nur noch vor sich hin. Nicht auszuschließen ist – so zeigen es auch einige Umfragen – dass die aktiven Mitglieder längst das Rentenalter erreicht oder wie bei uns erheblich überschritten haben. Motto: Unser Jüngster wird 70! Es wird versucht, die verbliebenen KVS noch am Leben zu erhalten in der Hoffnung, dass eine jüngere Generation irgendwann vorbeischaut und die Ärmel hochkrempelt.

Ursachen

Die Generation, die die GEW groß und stark gemacht hat, ist unter völlig anderen Bedingungen herangewachsen. Politische Arbeit wurde meist bereits jahrelang an den Hochschulen praktiziert und eine aktive Mitarbeit in der Gewerkschaft war eine absolute Selbstverständlichkeit. Wir waren eine Mitmach-Gewerkschaft, die mit wenigen Hauptamtlichen ausgesprochen konstruktive Arbeit leisten konnte und das über Jahrzehnte.

Wir kamen aus der 68er-Bewegung oder aus allem, was politisch an den Hochschulen sich daraus unmittelbar entwickelt hatte. An den Unis herrschte ein hochpolitisches, ja oft kämpferisches Klima. In Vorlesungen und Seminaren fanden laufend politische Debatten statt und in Demonstrationen wurden die Probleme der Hochschulen und der Gesellschaft auf die Straße getragen. Auch Verkehrs- oder Wohnungsprobleme und vieles andere mehr wurden von den Studenten aufgegriffen und die Debatte darüber in vielfältigen Formen eröffnet.

Davon ist nichts geblieben. Und die heutigen Studenten können sich kaum noch vorstellen, wie das z.B. in den 70er Jahren aussah. Der politische Spielraum wurde extrem eingeengt und das Studium äußerst engmaschig gestaltet.

Für die GEW hieß dies in den letzten Jahren, Werber gegen Bares auszusenden. Heute lässt sich feststellen, dass die Zahl der Mitglieder in der bayerischen GEW ständig wächst, aber kaum jemand bereit ist, sich selbst aktiv einzubringen. Die GEW ist also durchaus nach wie vor sehr interessant für bestimmte Kolleginnen und Kollegen, aber nicht mehr als Mitmach-Gewerkschaft. Warum neue Kolleginnen und Kollegen eintreten, sollte einmal untersucht werden. Reizt der Rechtsschutz, ist es ein Interesse an Bildungsinformationen oder gehört es für Fortschrittliche einfach mit dazu?

Konsequenzen

Der jetzige Zustand der Kreisverbandsebene ist das Ergebnis eines bereits seit Jahren anhaltenden Erosionsprozesses. Immer wieder ist das Phänomen angesprochen worden, aber nicht mit der Bedeutung diskutiert worden, das ihm zukommen muss. Denn bricht die Kreisverbandsebene ein, zieht sie die Bezirksebene mit. Der Landesvorstand hängt dann in der Luft. Diese Situation muss in der gebotenen Eindringlichkeit wahrgenommen werden und eine Lösung ist zu finden. Wir haben wenig Zweifel daran, dass die Gewerkschaftsbewegung (der GEW) auf dem Lande nahezu zum Erliegen gekommen ist. Wir sind der Meinung, dass es für einen funktionierenden Kreisverband gewisse Mindestanforderungen gibt, als da wären: Mitgliederversammlungen, Jahreshaupt-versammlung mit Wahl eines Vorstandes und mit Kassenbericht, Wahl von Delegierten sowie Teilnahme an Sitzungen des Bezirksausschuss. Eine Zusammenlegung kann wegen der meist großen Fläche nur ein Notbehelf sein. Wirft man jetzt den Blick auf die bleibenden17 aktiven Kreisverbände so haben wir es möglicherweise im Wesentlichen auch nur mit potemkinschen Dörfern zu tun, in denen vorzugsweise nur noch Rentner und Pensionäre die Fahne hoch halten.

Wir fordern deshalb den Landesvorstand sowie den Landesausschuss auf, eine Strategie für die Zukunft der GEW Bayern zu entwickeln. Auf einer außerordentlichen LVV müssen die Weichen neu gestellt werden.

Fragen für die Zukunft

Wie ist es um den demokratischen Charakter der GEW bestellt, wenn die Kreisebene weggebrochen ist?

Macht es dann Sinn, die Bezirksebene zu erhalten?

Kommt dieser dann vielleicht sogar eine größere Bedeutung zu? Müsste dann der Bezirk wesentlich mehr leisten als bisher (Mitgliederbetreuung, Ansprechpartner für arbeits-bzw. betriebsbezogene Probleme usw.), was nur mit hauptamtlichem Personal ginge?

Aber wie kommt diese Ebene überhaupt noch zustande, wenn die KVs keine Delegierten mehr entsenden?

Ist es möglich auch bei Wegbrechen der KV-Ebene zumindest in jedem Kreis einen Obmann zu wählen?

Oder wird es in Zukunft nur noch die Ebene des Landes geben?

Wie kommt diese dann zustande? Ist Briefwahl aller Mitglieder denkbar?

Wie müsste die Arbeit von Landesvorstand und Landesausschuss verändert werden, um den neuen Gegebenheiten gerecht zu werden?

Was würde das alles für die DDS bedeuten? Würde deren Bedeutung wachsen?

Ließen sich mit den frei gewordenen Geldern der Bezirks- und Kreisebene zusätzliche Hauptamtliche einstellen, die für die Kreisebene zuständig wären?

Könnten diese neuen Hauptamtlichen so etwas wie eine Betreuung der Mitglieder auf dem Lande gewährleisten (mit Hilfe der Obmänner, die für die Logistik sorgen müssten)?

Oder ist das alles nicht umzusetzen und der Niedergang der GEW Bayern nicht mehr aufzuhalten?

Bleibt am Ende nur noch der Zusammenschluss mit Verdi (was politisch äußerst bedauerlich wäre) und wohl kaum jemand wirklich will?

Für das Papier:      Stephan Geuenich, Wolfgang Orlowski, Andreas Salomon, Rolf Staudt, Lothar Walter  (alle KV Rosenheim)