Helle Empörung über Stellenstreichungen

Zurücknahme gefordert Eine recht überschaubare Zahl an Mitgliedern war zur diesjährigen wahlfreien Jahreshauptversammlung gekommen, die mit der Einladung versandte Kurzfassung des Rechenschaftsberichts des Kreisvorsitzenden Andreas Salomon schien informativ genug. Dabei waren seine mündlichen Ergänzungen erhellend und interessant und die Aussprache wurde sehr solidarisch und zielorientiert geführt. Für Empörung sorgte die Ankündigung des Kultusministeriums, 800 Lehrerstellen zu streichen. Am Ende verteilte Salomon nun schon zum neunten Mal das von ihm persönlich zusammengestellte Jahrbuch der GEW Rosenheim und kündigte dabei sein letztes Jahr als Vorsitzender an. Vor einem Jahr, so Salomon in seinem Rückblick, stand auf der Tagesordnung, die Studiengebühren zu Fall zu bringen. Diese sind zwar mittlerweile Geschichte, aber das Ergebnis der Landtagswahl sei so, „dass eine Änderung des Schulsystems in unserem Sinne nicht einmal ansatzweise zu erwarten ist.“ Unter den vielen Aktivitäten hob er deshalb auch den Besuch der Privaten Grundschule Oberaudorf-Inntal hervor. Hier zeige sich exemplarisch, was ein auf Hochleistung und Selektion getrimmtes Schulsystem anrichte; die Herausgefallenen und Zurückgelassenen blieben mit mehr oder weniger Glück, sprich Finanzkraft, der privaten Initiative überlassen. Die private Grundschule wurde gegründet, weil das bestehende öffentliche Schulsystem Inklusion nicht ermögliche. Diese hervorragende Einrichtung sei ausgesprochen förderungswürdig. Sie nehme unter schwierigen Bedingungen einiges an Visionen der GEW-Bildungspolitik vorweg. Andreas Salomon, als Vorsitzender zugleich Vertreter der GEW im Kreisvorstand des DGB, lobte dessen harmonische Zusammenarbeit. Ein Schwerpunkt bleibe weiterhin der kritische Umgang mit der Geschichte. Er mahnte die bleibende Erinnerung an das Schicksal des verfolgten jüdischen Mädchens Elisabeth Bloch an und berichtete über die geplante Aktion Stolpersteine: Bodenplaketten vor den ehemals jüdischen Kaufhäusern. Er hoffte auf einen aufgeschlosseneren Stadtrat und nannte als Negativbeispiel die Gemeinde Dietramszell. An die Neujahrsansprachen erinnernd, deren vielfacher Tenor „2014 wird ein gutes Jahr“ war, hielt Salomon es mit Bertolt Brecht: Solche Verheißungen der Herrschenden geben immer Anlass zu größter Sorge. Wie zur Bestätigung kam die Ankündigung des Kultusministeriums 800 Lehrerstellen zu streichen – nach der Nichtübernahme von 600 erfolgreich ausgebildeten Lehrer die nächste Horrornachricht. In der Diskussion erinnerten mehrere Redner an das Versprechen der Regierungspartei vor der Landtagswahl, dass alle Planstellen, die durch die so genannte demographische Rendite angeblich nicht mehr gebraucht würden, im Bildungssystem verbleiben werden. Ganztagesbetreuung, Individualisierung und Inklusion als Großbaustellen des Bildungswesens bräuchten mehr und nicht weniger Lehrer. In einer Blitzumfrage berichtete fast jeder Anwesende von Unterrichtsausfall und fachfremden Unterrichtsvertretungen, wie z. B. Englischunterricht durch Wirtschaftslehrer. Angesichts dieser gewaltigen Reformaufgaben widersprechen Stellenstreichungen der Fürsorgepflicht des Dienstherrn. Die Versammlung forderte die Rücknahme der geplanten Stellenkürzung. „Wir sind kein Sparverein“ – so eröffnete Kassier Toni Reil seinen Finanzbericht. Nach zwei Jahren eher prekärer Finanzen und entsprechender Sparbemühungen konnte Reil eine gefüllte Kasse vorweisen und erhielt einstimmige Entlastung. Als Delegierte für die Landesvertreterversammlung wurden dem GEW Bezirksverband Andreas Salomon und Michael Mende, als Ersatzdelegierter Wolfgang Orlowski vorgeschlagen. In seinem Schlusswort dankte Salomon seinen Mitstreitern im Vorstand für die geleistete Arbeit, er sehe die Rosenheimer GEW auf einem guten Weg. Ob 2014 ein gutes Jahr werde, hänge von uns, den Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen ab. Eine Entscheidung hierzu werde es mit den bevorstehenden Tarifauseinandersetzungen im Öffentlichen Dienst geben.