Holger Kulick

Bericht über den Vortrag von Holger Kulick

„Stolz worauf?“- Wie Rechtsextreme Nachwuchs ködern

am 3.5.2011 im Lokschuppen Rosenheim

Bericht: MdB Angelika Graf, Vorsitzende von „Gesicht zeigen – Rosenheim“

Angelika Graf im Gespräch mit Holger Kulick

Holger Kulick, Jahrgang 1960, lebt in Berlin und macht sich seit fast 30 Jahren einen Namen als mutiger und innovativer Journalist. Er war der „Erfinder“ der Jugendsendung Logo, hat für die ARD, das ZDF und Spiegel-Online gearbeitet. Er hat die Stern-Initiative „Mut gegen rechte Gewalt“ aufgebaut und dafür den alternativen Medienpreis erhalten. Derzeit arbeitet er für die Bundeszentrale für politische Bildung und entwickelt unter dem Stichwort „Zivilcourage“ ein neues Projekt für die Stasi-Unterlagenbehörde.

In den letzten Jahren haben die rechtsextremistischen Vorfälle in der Stadt und im Landkreis Rosenheim deutlich abgenommen. Dennoch zeigen Studien, dass 13-15 Prozent der Bundesbürger ein sehr rechtsextremes Weltbild haben und die Bereitschaft der Bevölkerung in Deutschland, unter bestimmten Bedingungen auch rechtsextreme Parteien und Personen zu unterstützen, generell eher wächst. Bei deutschen Jungwählern habe die NPD eine hohe Anhängerschaft. In anderen Ländern der EU wie den Niederlanden, Polen oder Ungarn feiern Rechtspopulisten politische Siege.

Grund genug für den Verein „Gesicht zeigen – Rosenheimer Bündnis gegen rechts“, Holger Kulick unter dem Titel „Stolz worauf? Wie Nazis Jugendliche ködern“ zusammen mit dem Stadtjugendring Rosenheim, der Friedrich-Ebert-Stiftung und der GEW Rosenheim zu einer Vortragsveranstaltung mit Diskussion in den Saal des Stadtjugendrings einzuladen. Der Einladung folgten nicht nur Jugendliche, sondern auch Menschen im Großeltern-Alter.

Wie gelangen Jugendliche in rechtsextreme Kreise? Was sind das für Jugendliche? Was treibt sie an? Was macht sie empfänglich für rechtes Gedankengut? Welche Rolle spielt Gewalt? Rechte Rattenfänger, linke Rattenfänger, islamistische Gruppen – unterscheiden sich Jugendliche, die sich hier engagieren, in ihrer Motivation grundsätzlich? All das waren Themen, die Holger Kulick den Zuhörern sehr einfühlsam, mit vielen Interviews und Textstellen untermauert – z.B. dem aktuellen Spiegelartikel zur Jugendgewalt oder ein Interview mit einem jungen Rechtsextremen unter www.jugendpresse.de – nahebrachte.

Gewalt – auch als Gruppenphänomen – spiele bei der Selbstfindung Jugendlicher in der Pubertät speziell dann eine Rolle, wenn sie aus einem rigiden, autoritären, Gewalt ausübenden Elternhaus kämen, in dem sie sich isoliert fühlten oder durch Trennung und Scheidung Verluste erlebt hätten. Die extremistische Gruppe, der sich die Jugendlichen anschlössen, werde oft sehr schnell zur „Ersatzfamilie“. Sie biete Nähe, Abenteuer und eben oft auch den „Kick“ gemeinsamer Gewaltrituale und Initiationsriten. Oft seien die Jugendlichen auch durch die Erzählungen der Großeltern – vom Krieg, der SS, der HJ etc. – stark vorgeprägt. Vermeintliche Tugenden wie Sauberkeit, Ordnung erweckten in manchen Jugendlichen Stolz. Es gehe aber auch darum, beachtet zu werden, wenn man sich in rechtsradikal verortbarem Outfit zeigt und den Mitmenschen Angst einflößt sowie um den „Erfolg“, mit gewalttätigen Aktionen die Aufmerksamkeit der Medien zu bekommen und andere zu beherrschen. Parteiprogramme – z.B. der NPD – stünden nicht im Mittelpunkt ihres Interesses.

Die BKA-Studie „Die Sicht der Anderen“ mache deutlich, dass es eine große Vergleichbarkeit der Hintergründe von Jugendlichen gäbe, die sich von radikalen Gruppierungen angezogen fühlten. Es gebe auch Wechsel von Jugendlichen von rechts- zu linksextremistischen Gruppierungen.

Holger Kulick beim bei seinem Vortrag

Musik und Internet spielten eine große Rolle bei der Rekrutierung von Jugendlichen durch rechtsextreme Gruppen. Z.Zt. gebe es ca. 150 rechtsextremistische Bands. Mit sog. „Schulhof-CDs“ versuchten die Gruppierungen, Kontakt zu den Jugendlichen zu bekommen. Hier seien neben der Musik selbst auch die Texte sehr wichtig. Je rassistischer oder antisemitischer, je verbotener desto größer sei das Interesse von gefährdeten Jugendlichen.

Auch das Internet sei inzwischen eine wichtige Plattform zur Anwerbung junger Leute. Dabei würde auch alle sozialen Netzwerke zur Werbung und Kommunikation benutzt. Derzeit gebe es ca. 1800 offenkundig rechtsextremistische Netze. Auch hier arbeite man mit der Einschüchterung politisch Andersdenkender.

Der Ausstieg aus der extremistischen Szene sei oft schwierig, weil die Gruppe über die Dauer der Zugehörigkeit der einzige soziale Kontakt der jungen Menschen geworden sei. Die Angst vor Einsamkeit mache mehr noch als die Androhung von Konsequenzen den Ausstieg oft schwierig und manchmal auch nicht nachhaltig.

In der an den Vortrag anschließenden Diskussion forderte Holger Kulick, sich mehr sehr junger Jugendlicher anzunehmen, die erkennbar auf der Sinnsuche seien. „Das Ziel muss sein, zunächst den Einstieg zu verhindern. Das ist mindestens so wichtig, wie nachher beim Ausstieg zu helfen. Man darf junge Jugendliche, die sich zu den Extremisten verlaufen haben, nicht isolieren, sondern man muss sich darum kümmern. Jeder Euro, der an Jugendhilfe und sozialen Jugendprogrammen gespart wird, kann sich bitter rächen, wenn Kinder den Extremisten in die Hände fallen.“ so Holger Kulick. Bedauert wurde auch das Desinteresse der Medien an der Entwicklung in der Szene, wenn es nicht um spektakuläre Gewaltexzesse gehe. „Den Begriff des Stolzes“ – so Kulick weiter – „muss man differenziert betrachten. Wer stolz ist auf unsere Demokratie, auf unsere Verfassung, auf die Entwicklung, die Deutschland nach dem Hitler-Regime genommen hat, der ist zu Recht stolz. Wer sich stolz über andere erhebt, Stolz als Herabwürdigung anderer versteht, ist in unserer Demokratie noch nicht angekommen.“ Unsere Demokratie müsse viel wehrhafter werden, das Verständnis für politische Entscheidungsprozesse und die Kompromissfindung in der Demokratie müsse deutlich mehr gefördert werden. Echte brennende Demokraten seien sehr wohl in der Lage, sich mit Rechtsextremisten wie der NPD – ohne ein neuerliches Verbotsverfahren – auseinander zu setzen.

Eröffnungsrede Mai 2011

Eröffnungsbeitrag zur Demonstration und Kundgebung am 1. Mai 2011 in Rosenheim von Andreas Salomon

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Personal- und Betriebsräte, Vertreter aus der Politik und dem öffentlichen Leben, liebe Schüler und Studenten, Freunde von attac, der Infogruppe und der Aktion Bildungsstreik, der Friedengruppen und aller Menschen, die für die sofortige Abschaltung der todbringenden Atomkraftwerke eintreten, am 1. Mai in Rosenheim kann uns niemand trennen, am 1. Mai in Rosenheim demonstrieren wir gemeinsam für unsere Ziele, die darin gipfeln, dass wir in einer demokratischen Gesellschaft leben wollen, die frei ist von Profitgier und Unterdrückung, frei von Rassismus und Intoleranz und frei von Entfremdung und Fremdbestimmung.

Millionen von Menschen gehen heute auf der ganzen Welt auf die Straße. Sie kämpfen gegen Diktatoren, die sie ihrer Menschenrechte berauben und sie in Gefängnissen der Folter unterziehen und sie kämpfen für Demokratie und für ein freies und selbstbestimmtes Leben.

Die Demonstrationen und Kundgebungen am 1. Mai haben eine lange Tradition und gehen zurück auf den 1. Mai 1886,als in den USA 400.000 Menschen aus mehr als 11.000 Betrieben dem Aufruf der 8-Stunden-Bewegung zum Generalstreik folgten. Allein in Chicago legten an diesem Tag 40.000 die Arbeit nieder. Es kam zu schweren Zusammenstößen mit der Polizei, die ohne Warnung die Arbeiter mit Schlagstöcken und Revolvern angriff. In den folgenden Wochen eskalierte die Gewalt und schließlich wurden acht Anarchisten und Aktivisten der 8-Stunden-Bewegung wegen „Verschwörung“ und „Beihilfe zum Mord“ angeklagt, obwohl bekannt war, dass die Polizei selbst anarchistische Vereinigungen gegründet und mit Waffen und Bomben ausgestattet hatte. Am 11. November wurden die Angeklagten trotz weltweiter Proteste hingerichtet.

Drei Jahre später am 14.Juli 1889, also genau 100 Jahre nach dem Sturm auf die Bastille, wurde in Paris ein internationaler Arbeiterkongress eröffnet, auf dem die II. Internationale begründet und in Erinnerung an die Auseinandersetzungen in Chicago der 1. Mai als Tag der Internationalen Arbeiter-bewegung festgelegt wurde.

Im Rosenheimer DGB-Kreisvorstand haben wir uns entschieden, ins Zentrum der heutigen Demonstration die Bildungspolitik zu stellen. Denn Bildung ist die Voraussetzung für ein aufgeklärtes, selbstbestimmtes Leben und die Voraussetzung, in dieser Hochleistungsgesellschaft überhaupt bestehen zu können. Und Bildung ist auch die Voraussetzung, um die gesellschaftlichen Zusammenhänge des kapitalistischen Gesellschaftssystems verstehen und in dieses System politisch eingreifen zu können.

Wir wollen, dass niemand von Bildung ausgeschlossen wird. Jeder muss ein Recht auf eine umfassende Bildung haben, niemand darf zurückgelassen werden. In Deutschland leben 4 Millionen Menschen, die nicht richtig lesen und schreiben können. Und jedes Jahr verlassen 65.000 junge Menschen die Schule ohne einen Abschluss. Und noch immer haben 1.5 Millionen Menschen im Alter von 20 bis 29 Jahren keine abgeschlossene Ausbildung.v Wie gering die bayerische Regierung Bildung schätzt, wird daran deutlich, wie die Kindergärten, öffentlichen Schulen und Universitäten unterfinanziert werden. Immer wieder wird der Sparstift angesetzt. Überfüllte Klassen besonders an den Realschulen und Gymnasien und ständiger Unterrichtsausfall sind die Regel, während gleichzeitig hunderte von ausgebildeten Lehrern nicht eingestellt werden. In Bayern wurden dieses Jahr allein bei den Grundschullehrerinnen, die erfolgreich ihre Ausbildung abgeschlossen hatten, nur 30 % übernommen. Während die Schüler unter immer stärkerem Leistungsdruck leiden, werden die Aufgaben der Lehrer immer umfangreicher. Die Quote der Lehrer, die die Schule krank macht und die frühzeitig aufhören müssen, wächst und wächst, während gleichzeitig die Arbeitsdauer bis zum 67. Lebensjahr ausgedehnt wurde. Aber auch die Schüler und Studenten müssen sich immer häufiger in ärztliche Behandlung begeben und sich Therapien unterziehen.

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft lehnt ein derartiges Schulsystem strikt ab. Wir wollen keine dreigliedrige Schule, bei der nach der 4. Klasse die Schüler aussortiert und dabei viele um ihre Bildungschancen gebracht werden. Die bayerische Regierung will diese Auslese, will Eliten züchten und die angebliche Spreu vom Weizen trennen. Wir halten dem entgegen. Lasst alle Kinder bis zur 10. Klasse zusammen! Wir wollen Eine Schule für alle. Wir wollen niemand von Bildung ausschließen. Dies gilt auch ganz besonders in Bezug auf die Schüler, die aus anderen Ländern zu uns kommen und bei dem bestehenden Schulsystem immer den Kürzeren ziehen. Und noch immer ist Bayern Schlusslicht in Deutschland, was den Zusammenhang von Bildung und sozialer Herkunft anbelangt. Wer nicht aus einem Akademikerhaushalt kommt, dem ist meist auch geringerer Schulerfolg beschieden. Das ist ein Skandal, der nur durch eine Änderung des Schulsystems behoben werden kann. Deshalb fordern wir: Eine Schule für alle und sagen: Die Kinder müssen sich nicht nach der Schule richten, sondern die Schule muss sich nach den Kindern richten.

Fortschrittliche Pädagogen in der GEW fordern, dass das Sitzenbleiben abgeschafft wird und kritisieren die Willkür der Notengebung. Schulen dürfen nicht zu Steigbügelhaltern der Wirtschaft degradiert werden, sondern müssen darauf ausgerichtet sein, jedem jungen Menschen ein Optimum an Bildung zu vermitteln, mit dem er dann sein eigenes Leben organisieren kann.

In Bezug auf die Hochschulen und besonders den Doppeljahrgang 2011 fordern wir die unverzügliche Schaffung der im Koalitionsvertrag vereinbarten 10.000 Studienplätze und langfristig den nachhaltigen und bedarfsgerechten Ausbau von Studienplätzen. Statt Zugangsbeschränkungen und finanziellen Hürden muss ein freier und kostenloser Zugang zu Bildung die Hochschullandschaft bestimmen und auch die finanziellen Mittel für die Hochschulen sind deutlich aufzustocken.

Kolleginnen und Kollegen, wir werden uns mit diesem Bidlungssystem nicht zufrieden geben. Beginnen wir unsere Demonstration mit den Forderungen: Mehr Geld für die Bildung, für ein Bildungssystem, das an den Interessen der Bevölkerung ausgerichtet ist!

1. Mai 2011

Bericht über die Veranstaltungen zum 1. Mai 2011 in Kolbermoor und Rosenheim von Andreas Salomon

Die gewerkschaftlichen Feierlichkeiten zum 1. Mai wurden in diesem Jahr sowohl in Kolbermoor wie vor allem in Rosenheim in einem neuen zeitgemäßen Rahmen veranstaltet und mit aktuellen Themen versehen. Daran war die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft maßgeblich beteiligt.

Kolbermoor – Referat über Rudolf Link

Auf Vorschlag der DGB – Kreisvorsitzenden Ingrid Meindl – Winkler wurde in Kolbermoor Bezug auf die Geschichte der Arbeiterbewegung genommen. Der GEW – Kreisvorsitzende hielt daher ein Referat zu Rudolf Link, der 1919 Mitglied im Revolutionären Arbeiterrat war. Zuvor berichtete er aber anlääslich des 1. Mai von dessen Entstehungsgeschichte.

Der 24-jährige Volksschullehrer Rudolf Link, der in Kolbermoor 1918 seine erste Stelle antrat, unterstützte bald die Rätebewegung vor Ort und wurde in den 3. Volksrat als Schriftführer hineingewählt. Bei der Beerdigung von Schuhmann und Lahn hielt er die Rede für die Kampfgefährten der Ermordeten. Nach der Übergabe der Stadt wurde er vor Gericht gestellt. Es konnten ihm aber keine strafbaren Handlungen nachgewiesen werden. Dennoch wurde er nach Hilgertshausen versetzt, wo sich 1933 seine Spur verliert.

Im Anschluss des Referates und einer Aussprache begaben sich die 30 Besucher gewissermaßen in einer unangemeldeten Demonstration zur Gedenkstätte von Schuhmann und Lahn an der Tonwerksunterführung und legte dort rote Nelken nieder.

Rosenheim – Demonstrationszug

Der 1. Mai in Rosenheim begann mit einer Demonstration vor der Berufsschule in der Wittelsbacher Straße, die laut Beschluss des DGB – Kreisvorstandes dem Thema Bildungspolitik gewidmet war. Die Eröffnungsansprache zum Thema hielt der GEW – Kreisvorsitzende Andreas Salomon. Im Laufe der Demonstration stoppte der Zug noch mehrmals vor anderen Schulen, wo weitere Redner das Wort ergriffen. So sprachen Vertreter von Verdi, der Schülergruppe „Bildungsstreik“, der Infogruppe sowie ein Elternvertreter des Finsterwalder Gymnasiums.

Alle Ansprachen insgesamt ergaben ein umfassendes Bild, wie sehr die Bildungspolitik in Bayern vernachlässigt wird. Ob es um die Kindertagesstätten ging, die Schulen, die Behindertenpolitik an Schulen, die Universitäten und die Erwachsenenbildung – überall zeigen sich deutlich Mängel und Fehlentwicklungen.

Rosenheim – Kundgebung

Nachdem die Demonstration das DGB-Haus in der Brixstraße erreicht hatte, hatte der GEW-Vorsitzende erneut die Möglichkeit jetzt vor den 300 Versammelten zur Bildungspolitik zu sprechen.

Die Eröffnungsrede kann hier nachgelesen werden. Der Hauptreferent der Kundgebung vor dem DGB-Haus war Franz Möllenberg, der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft Nahrung Genus Gaststätten. Sein Referat war sehr aktuell, ausgesprochen inhaltsreich und überzeugend vorgetragen.

Der Liedermacher Martin Piper und das Jugendtheater Bruckmühl trugen zur Unterhaltung bei.

Insgesamt lässt sich sagen, dass der 1. Mai 2011 in Rosenheim so erfolgreich war wie lange nicht mehr. Der DGB – Kreisvorstand war gut beraten, die Demonstration unter das Thema Bildungspolitik zu stellen. Und es war ein deutlicher Schritt nach vorn, sich zu öffnen und auch anderen Gruppen die Möglichkeit anzubieten, am 1. Mai Position zu beziehen.

Die Gewerkschaftsbewegung bekommt deutlich wieder mehr Bodenhaftung, wenn sie diesen Kurs weiterverfolgt, eine breite Bündnispolitik praktiziert und zunehmend den Weg in die Öffentlichkeit sucht. Es steht ihr auch gut an, wenn sie ihre Themenpalette verbreitert (siehe Atompolitik) und sich nicht zu engstirnig nur auf die Auseinandersetzungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern bezieht. Die Politik der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft hat maßgeblich dazu beigetragen, dass der gesamte DGB der Region sich jetzt in diese Richtung entwickelt.