Versammlungsgesetz


Pressemitteilung von Michael Mende vom 27.4.2008

Bayern/Rosenheim (re) – Mit einem ersten bayernweiten Aktionstag pro­testierten am vergangenen Samstag Menschen in mehreren Städten ge­gen das geplante bayerische Versammlungsgesetz. Auch in Rosenheim fand eine Mahnwache unter dem Motto „Rettet die Grundrechte – Nein zum neuen bayrischen Versammlungsgesetz“ statt.

„Wir alle brauchen die Freiheit, uns zusammenzuschließen und unseren Forderungen öffentlich Nachdruck zu verleihen. Deswegen wenden wir uns entschieden gegen den von der bayerischen Staatsregierung vorge­legten Entwurf eines neuen Versammlungsgesetzes,“ hieß es in den ers­ten Zeilen des in der Rosenheimer Fußgänger_innenzone verteilten Flug­blattes der Gewerkschaft ver.di. Die Demonstrant_innen befürchten eine massive Einschränkung der Demonstrationsfreiheit. So könnten bereits Fahnen, Anstecker, einheitliche Schilder nach willkürlicher Entscheidung der Polizei gegen das neu erfundene „Militanzverbot“ ver­stoßen. Zum Verbot einer Versammlung soll es nach den Plänen der bayerische Staatsregierung zukünftig ausreichen, wenn „Rechte Dritter unzumutbar beeinträchtigt werden“. „Ob damit etwa Autofahrer gemeint sein könnten, die sich wegen einer Demonstration belästigt fühlen,“ fragt einer der jungen Gewerkschafter_innen schnippisch. Auch das Eindringen des Staates in Veranstaltungen im geschlossenen Raum wird scharf kritisiert. Kritiker befürchten, dass selbst nicht öffentliche Versammlungen wie z.B. Streikversammlungen davon betroffen sein könnten.

Bei einer ersten Lesung im bayerischen Landtag am 03. April wurde das Gesetz von den beiden Oppositionsfraktionen zwar scharf kritisiert, aber trotzdem plant die bayrische Staatsregierung offenbar noch vor der Som­merpause das Versammlungsrecht in Bayern massiv einzuschränken. Die Aktivisten in Rosenheim hoffen dies verhindern zu können und planen weitere Aktionen. Für den Samstag 31.05 rufen sie zu einer Demonstrati­on unter dem Motto

„FÜR DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT!
Gegen Be­spitzelung, Schikane und Einschüchterung
– gegen das neue bayerische Versammlungsgesetz“

nach München auf und am 21.06. soll in Rosen­heim eine Demonstration stattfinden.

Zivilcourage

Begrüßungsworte auf der Veranstaltung mit Herrn Prof. Dr. Singer zum Thema: „In der Schule Zivilcourage wagen?“ am 17. April 2008 in Rosenheim

Verehrte Anwesende,

ich begrüße Sie alle ganz herzlich zu unserer Gemeinschaftsveranstaltung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und der Privatschulen Dr. Kalscheuer. Und ganz besonders begrüße ich Herrn Prof. Dr. Singer aus München, der heute zu dem Thema „In der Schule Zivilcourage wagen? Lehrer, Eltern und Schüler entdecken eine demokratische Tugend“ zu uns sprechen wird.

Ich persönlich empfinde es als großes Glück, Herrn Prof. Singer heute unter uns zu haben. Er lehrte als Professor für Pädagogische Psychologie und Pädagogik mit Schwerpunkt Lehrerausbildung an der Ludwig-Maximilians-Universität München und als Dozent und Lehranalytiker an der Akademie für Psychoanalyse. Er ist Psychotherapeut sowie Leiter von Supervisionsgruppen und Mitbegründer der Bürgerinitiative Aktion Humane Schule Bayern.

Zu unserem heutigen Thema legte er 2003 das Buch vor „Zivilcourage wagen. Wie man lernt sich einzumischen“. Ich darf behaupten, dass Prof. Singer wie kein Zweiter in Bayern Zivilcourage zu dem zentralen Thema seiner Forschungen gemacht hat. An unserer Schule leitet er seit über 10 Jahren eine Supervisionsgruppe, die sich alle 6 – 8 Wochen trifft und pädagogische und psychologische Probleme des Schulalltags bespricht.

Mit Prof. Singer begrüßen wir eine Persönlichkeit, die das, was sie lehrt, auch persönlich umsetzt. So schwimmt er seit Jahrzehnten unbeirrt gegen den Strom einer Schulpolitik, nach der bildungspolitsche Entscheidungen nicht am Wohle des Kindes orientiert sind, sondern von einem Sparstift diktiert werden, der den Kindern und auch uns Lehrern größte Probleme bereitet.

Prof. Singer eröffnet seine Homepage mit der Feststellung und Forderung: „Kinder brauchen eine humane Schule“ und er formuliert weiter: „In ihr können sie ihre persönliche Leistungsfähigkeit und ihre ganze Person entwickeln.“ Er tritt ein für die Würde des Schülers und fordert dazu auf, mehr Demokratie in der Schule zu wagen.

Für das Wagnis von mehr Demokratie wurde auch der frühere Bundeskanzler und Friedensnobelpreisträger Willy Brandt bekannt, der einmal sagte: „Wo die Zivilcourage keine Heimat hat, reicht die Freiheit nicht weit.“ Wo der Druck so groß ist, dass Zivilcourage sich nicht mehr entwickeln kann, herrscht keine Demokratie mehr. Um so mehr Respekt verdienen Mensch wie die Widerstandskämpferin der „Weißen Rose“ Sophie Scholl, die äußerte: „Man muss etwas machen, um selbst keine Schuld zu haben. Dazu brauchen wir einen harten Geist und ein weiches Herz. Wir haben alle unsere Maßstäbe in uns selbst, nur suchen wir sie zu wenig.“

Heute wird unter Zivilcourage das Auftreten gegen die herrschende Meinung verstanden, mit dem der Einzelne, ohne Rücksicht auf sich selbst, soziale Werte oder die Werte der Allgemeinheit vertritt, von denen er selbst überzeugt ist. Zivilcourage bedeutet sichtbaren Widerstand aus Überzeugung und Maxime.

Zivilcourage hat in unserer Gesellschaft einen sehr hohen Stellenwert. Wir werden kaum jemand finden, der Menschen, die Zivilcourage an den Tag legen, nicht bewundert. Und dennoch finden wir sie eher selten, obwohl sie unser Leben doch so bereichern würde. Zivilcourage würde uns vor Angriffen auf unsere Menschenwürde schützen. Sie gäbe uns ein Stück Freiheit zurück, das wir in unseren Arbeits- und allgemeinen Lebensverhältnissen oft verloren haben. Und doch scheuen wir, bedingt durch vielerlei Ängste, oft davor zurück.

So wäre doch die Schule der ideale Ort, um die Tugend der Zivilcourage zu erlernen. Aber gerade dort, so stellt Prof. Singer in seinem Buch zum Thema fest, ist „wenig ziviler Mut anzutreffen“. Wie sich dies ändern ließe, wird uns Prof. Singer – so denke ich – gleich in seinem Vortrag vor Augen führen.

Lassen Sie mich aber zum Schluss noch ein Musterbeispiel von Zivilcourage erzählen, das im Handeln einer meiner Schülerinnen kurz vor Weihnachten sichtbar wurde.

Es ist Mittwoch, der 17. Dezember. Unsere Schülerin der Klasse 10c Kim Wanschka steht an einem Glühweinstand im Lichterhof von Karstadt. Draußen ist es seit Stunden dunkel, denn es ist 21 Uhr. Da sieht sie, wie ein kleines Mädchen einen offenbar ihr fremden Mann anspricht und hört , wie sie sagt: „Ich hab Durst und ich mag den Kinderpunsch so gerne.“ Zunächst denkt Kim noch, es sei vielleicht ihr Vater oder ihr Onkel. Aber aus den Reaktionen ist bald erkennbar, dass der Erwachsene nicht zu dem Kind gehört.

Und jetzt tut Kim etwas, das sicherlich nicht jeder gemacht hätte. Sie spricht das Kind an, das ganz offensichtlich ganz allein in der seit Stunden dunklen Stadt ist. Bald stellt sich heraus, dass das kleine Mädchen erst 9 Jahre alt ist und auf die Frage, wo denn ihre Eltern seien, sagt sie: „Die sind zu Hause und es ist ganz egal, wann ich heimkomme!“ Auf genaueres Nachfragen fängt das Mädchen an zu weinen und erzählt, dass es zu Hause oft Schläge bekomme und viel allein sei.

Inzwischen sind auch andere Gäste des Glühweinstands auf die Situation aufmerksam geworden und es wird gemeinsam überlegt, was getan werden könnte, um dem Mädchen zu helfen. Man sieht als einzige momentane Lösung, das Kind nach Hause zu bringen. Je näher sie der Wohnung kommen, desto nervöser wird das Kind und fängt schließlich erneut an zu weinen und beginnt sich zu sträuben, nach Hause zu gehen. Aber man sieht keine andere Möglichkeit, um das Kind vor den Gefahren der Nacht zu schützen.

Zu Hause angekommen ist die Mutter überglücklich, dass ihr Kind wieder daheim ist, möchte aber auf keinen Fall Polizei oder Jugendamt eingeschaltet wissen.

Kim lassen die Geschehnisse nicht ruhen, denn ihr ist klar, dass die problematische Situation für das Mädchen noch lange nicht bereinigt ist. Am nächsten Morgen kommt sie gleich zu mir und berichtete, was vorgefallen ist und fragt, was man jetzt noch tun könne.

Es war klar, dass hier sofort das Jugendamt eingeschaltet werden musste. Noch am Vormittag machten wir uns zusammen auf den Weg. Dort war die Familie bislang noch nicht aufgefallen und die zuständige Sozialpädagogin versprach, sofort der Sache nachzugehen. Später erfuhren wir dann, dass das Kind zunächst eine Tagesmutter bekam, weil ihre eigentliche Mutter tagsüber arbeiten musste. Als einige Wochen später ein Platz in einem Hort frei wurde, konnte sie dort untergebracht werden. Die Sozialpädagogin begleitet jetzt die Verhältnisse und hält ein Auge darauf, dass das Kind unter Aufsicht ist.

Was Kim hier an den Tag gelegt hat, ist eindeutig Zivilcourage. Sie hätte gar nicht auf das Kind achten brauchen und ihrem eigenen Amüsement nachgehen. Aber bei ihr regte sich Mitleid mit einer Hilfsbedürftigen. Es entwickelte sich spontan ein Verantwortungs-gefühl der Älteren der Jüngeren gegenüber. Und sie zögerte nicht zu handeln, und zwar solange zu handeln, bis ihr Gewissen wieder Ruhe gefunden hatte.

Und ich habe mir später gedacht, was kann ein Deutschlehrer mehr erreichen als dass Schüler die Handhabung der Sprache und das soziale Wissen aus dem Unterricht zum rechten Zeitpunkt im wirklichen Leben einsetzen, um anderen helfen zu können.

Solche Menschen wie Kim Wanschka braucht unsere Gesellschaft und wir haben die Aufgabe, ihr nachzueifern.

Prof. Singer zitiert in seinem Buch die Lyrikerin Ingeborg Bachmann, die bei zivilcouragierten Menschen von „Sternen der Hoffnung“ spricht.

Prof. Singer wird uns jetzt helfen, dazu beizutragen, dass am Himmel bald viele Sterne der Hoffnung leuchten werden.

Singer 2008

Pressemitteilung von Lothar Walter über die Gemeinschaftsveranstaltung von GEW und Wirtschaftsschule Kalscheuer Vortrag von Prof. Singer am 17.4.2008

Zivilcourage in der Schule wagen?

Zu einer Gemeinschaftsveranstaltung mit Professor em. Dr. Kurt Singer luden – ein Novum – der Kreisverband der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und die Private Wirtschaftsschule Dr. Kalscheuer in die Rosenheimer Schule ein. Der Grund für diese ungewöhnliche Kooperation liegt in der gemeinsamen Wertschätzung von Professor Singer und seiner Pädagogik. Kreisvorsitzender Andreas Salomon, seit 30 Jahren Lehrer an der Wirtschaftsschule, dankte dem Miteinlader und Geschäftsführer der Schul-GmbH Axel Kalscheuer für sein Entgegenkommen und die Bewirtung der rund 50 Gäste – Lehrer, Eltern und Schüler, unter ihnen Schulleiter Thomas Seidel und Schülersprecher Michael Pause. Sie alle wollten hören, was Professor Singer zu seinem Thema, der demokratischen Schule, aus seiner jahrzehntelangen Beschäftigung und Erfahrung zu sagen hatte. Eines seiner Leitmotive ist die Ermutigung, für die Würde des Menschen einzugreifen anstatt wegzuschauen. So konnte Kreisvorsitzender Salomon in seinem Koreferat einen Fall schildern, in dem eine Schülerin sich eines kleinen, allein gelassenen Mädchens nachts auf der Straße annahm. Sie brachte sie nach Hause, fragte aber weiter nach dem Warum. Mit ihrem Lehrer Salomon brachte sie einen Stein ins Rollen, der das Jugendamt auf den Plan rief, damit der Familie Hilfe angeboten werden konnte.

Kim Wanschka, so die Schülerin aus der Klasse 10 c, wurde nun für ihre Zivilcourage von Schulleiter Seidel geehrt. Dieses Beispiel sozialen Mutes könne aber erst dann mehr Nachahmer finden, so Professor Singer, wenn die Schule ein Ort werde, an dem Zivilcourage gelernt werden kann. Neben dem guten Willen und pädagogischen Können jedes einzelnen Lehrers und jeder einzelnen Lehrerin müssten aber die Schulstrukturen stimmen. Der Ausleseblick des Lehrers verdirbt den pädagogischen Blick. Ohne sozialen Ungehorsam gebe es keinen Fortschritt in Richtung auf eine humane, demokratische Schule.

Nach einer physischen Stärkung am Büffet kam es zu einer Diskussionsrunde über verschiedene Themen, u. a. auch zum achtjährigen Gymnasium. Hierzu vertrat Professor Singer die provokante Meinung, dass sieben Schuljahre für alle reichen, wenn man alles Unvernünftige aus den Lehrplänen herausnimmt, nämlich was der Unterdrückung und nicht der Bildung dient. Am Ende eines langen, interessanten Abends dankte Kreisvorsitzender Salomon Professor Singer mit einem Blumenstrauß, der Sinnbild sein sollte für die noch zu schaffenden blühenden Schullandschaften – Singers Intention und Ziel der GEW.