Leserbriefe 06

Andreas Salomon Kreisvorsitzender, Kolbermoor 24.11.2006 erschienen 1.12.06 im OVB

Mobbing an Schulen

Im Zusammenhang mit dem Amoklauf eines Jugendlichen an einer Schule in Emsdetten war ein Interview mit der angeblichen Mobbing-Expertin Mechthild Schäfer zu lesen. Während sie zunächst durchaus sachkundig den Folgen von Mobbing für die Opfer nachspürt und deutlich macht, in welch hohem Maße Ängste und ein Gefühl von Wertlosigkeit entstehen können, äußert sie sich dann absolut unqualifiziert über die Rolle der Lehrer. Der Interviewer fragt sie allerdings bereits in unzulässiger Weise grob verallgemeinernd: „Warum werden Mobbing-Opfer von den Lehrern im Stich gelassen?“ Anstatt diese Frage als schlichtweg falsch zurückzuweisen und zu korrigieren, antwortet sie: „Die Lehrer fühlen sich nicht kompetent.“ Sie seien dafür nicht ausgebildet, auch werde darüber im Lehrerkollegium nicht gesprochen, obwohl man die täglichen Grenzüberschreitungen deutlich sehen könne.

Diese Behauptungen möchte ich als Kreisvorsitzender eines Lehrerverbandes mit aller Entschiedenheit zurückweisen, sind sie doch nichts weiter als die übliche Lehrerschelte und der Klärung des Sachverhaltes in keiner Weise dienlich.

Diese Behauptungen möchte ich als Kreisvorsitzender eines Lehrerverbandes mit aller Entschiedenheit zurückweisen, sind sie doch nichts weiter als die übliche Lehrerschelte und der Klärung des Sachverhaltes in keiner Weise dienlich.

Zwar läuft Mobbing weitgehend außerhalb des Unterrichts ab, wir Lehrkräfte erleben aber oft die Spannung zwischen Schülern, die mit in die Stunden hineingenommen wird und manchmal sogar dort zu herabwürdigenden Aktionen führt. Ein Lehrer, der hier wegschauen würde, wäre aus unterschiedlichen Gründen ganz schlecht beraten und wird deswegen auch agieren. Zum einen weiß er um seine Verantwortung den Schülern gegenüber und ist in aller Regel in hohem Maße daran interessiert, dass jeder unbeschadet bleibt, zum anderen ist auch ein wirkungsvolles Unterrichten bei einem Mobbingfall in der Klasse kaum möglich.

So ist es selbstverständlich, dass ein ganzes Bündel pädagogischer Maßnahmen zum Einsatz kommt. In zahlreichen Gesprächen mit der Klasse, dem Betroffenen, den Eltern und natürlich im Lehrerzimmer mit den Kollegen wird eine Ursachenanalyse betrieben und Maßnahmen ergriffen, um das Mobbing so schnell wie möglich abzustellen. Zusätzlich werden Mediatoren eingeschaltet und falls vorhanden Sozialpädagogen oder der Schulpsychologe.

Wenn man dann in der Zeitung lesen muss, die Lehrer würden die Mobbing-Opfer im Stich lassen und sich nicht um sie kümmern, ist dies nur ein weiteres Zeichen dafür, dass wieder einmal ein ganzer Berufsstand durch die Medien in Misskredit gebracht wird.

Wie wäre es, wenn die Organe der öffentlichen Meinungsbildung in größerem Maße der Frage auf den Grund gingen, warum manche Schüler anderen so zusetzen und zu klären versuchten, welche gesellschaftlichen Bedingungen hier ursächlich sind.

Montessori-Schule

Bericht vom Besuch in der Montessori-Schule in Rohrdorf am 19.11.2006 Pressemitteilung: Lothar Walter

GEW-Kreisverband besucht Montessori-Schule in Rohrdorf

Freitag Nachmittag: Anders als in vielen Schulen, wo bereits das Wochenende beginnt und gähnende Leere im Schulhaus herrscht, drängten sich viele Besucher in das kleine Lehrerzimmer der Montessori-Schule in Rohrdorf. Der Kreisverband Rosenheim der Gewerk-schaft Erziehung und Wissenschaft hatte eingeladen, diese Alternative zur staatlichen Regelschule mit ihrer besonderen Pädagogik kennen zu lernen. Die Gastgeber, vertreten durch die Schulleiterin Frau Sabine Huber, ihre Stellvertreterin Frau Marlies Berninger und Herrn Krämer bereiteten einen freundlichen Empfang. GEW-Kreisvorsitzender Andreas Salomon dankte für diese Gelegenheit zur Besichtigung und Information und stellte den Zusammen-hang zur Veranstaltungsreihe des Kreisverbandes „Von anderen Schulen lernen“ her. Die Montessori-Schule Rohrdorf umfasst Grundschule, Hauptschule, eine zehnte Klasse für die mittlere Reife und seit diesem Schuljahr eine Fachoberschule. Nach diesen ersten Infor-mationen zur Struktur besichtigte die Lehrergruppe auf ihrem Rundgang die liebevoll gestalteten und mit einer Fülle an Lernmaterialien ausgestatteten Klassenzimmer, in denen sich Schüler fast wie zu Hause fühlen können. So wird ein Grundsatz der Montessori-Pädagogik umgesetzt, indem eine vorbereitete Umgebung und das passende Material zu Verfügung gestellt werden, damit jedes Kind als „Baumeister seines Selbst“ sich optimal entwickeln kann.

Angeregt durch die visuellen Eindrücke entstand im Anschluss bei Kaffee und Kuchen ein reges Gespräch über pädagogische Prinzipien und Schulalltag der Montessori-Schule. Kernstück ist die Freiarbeit in jahrgangsgemischten Klassen, wobei die Klassenstärke in der Regel 24 Schüler beträgt. In der Grundstufe Jahrgang 1 – 4 sind demnach in jeder Klasse jeweils sechs Schüler aus jedem Jahrgang. Die Altersunterschiede z. B. zwischen Sechs- und Zehnjährigen seien insofern kein Problem, da als ein weiteres Prinzip die Individualisierung des Lernens gilt. Die Rolle des Lehrers wandelt sich zum Berater, der nach genauem Beobachten jeden Schülers differenzierte Materialien anbietet. Fragen aus der Besuchergruppe zu Problemen bei fehlender Lernwilligkeit oder Disziplin wurden offen beantwortet. Von den Schülern werde – trotz bzw. wegen des offenen Klimas – eigenverantwortliches Arbeiten erwartet. Es wurde eingeräumt, dass nicht jeder Schüler mit diesen Freiheiten umgehen kann und dann nicht für die Montessori-Schule geeignet wäre. Frau Huber versicherte jedoch, dass jedem Schüler gemäß Montessori-Prinzipien genügend Zeit gegeben werde, seinen Weg zu finden. Dies schätzen auch viele Eltern, denn die Rohrdorfer Montessori-Schule verzeichnet wachsende Schülerzahlen und musste mehrfach Räume anmieten. Frau Hubers Wunsch wäre eine Ganztagsschule, die aber vorerst an der Kostenfrage scheitert.

Leider war der kurzweilige Nachmittag zu bald um und Kreisvorsitzender Andreas Salomon musste die diskussionsfreudige Lehrergruppe zu Aufbruch drängen, nicht ohne sich bei den Gastgebern mit Blumen für die herzliche Aufnahme zu bedanken.

erschienen am 28.12.2006 im OVB mit folgendem Text:

Neidingers Bericht

Rechenschaftsbericht

des Bezirksvorstands der GEW Oberbayern für den Zeitraum vom November 2003 bis zum November 2006

Bildungspolitik kann nicht losgelöst gesehen werden von allem anderen gesellschaftlichen Geschehen. Sie ist ein Teilaspekt dessen, was insgesamt von Regierenden verantwortet geschieht. So ist sie bestimmten Zielen untergeordnet. Ich versuche diese Zusammenhänge zunächst kurz an einigen Beispielen der Ereignisse in den letzten drei Jahren auf unterschiedlichen Ebenen aufzuzeigen, auf der weltpolitischen und europäischen, auf der bundesdeutschen und auf der bayerischen Ebene, um vor diesem Hintergrund unsere gewerkschaftliche Arbeit im Bezirksverband in den letzten drei Jahren darzustellen und einzuschätzen. Solidarität ist unsere Kraft ist das Thema der heutigen Veranstaltung. Denn nichts anderes haben wir denjenigen entgegenzusetzen, welche die Grundlagen für die Lebensbedingungen schaffen, unter denen die große Mehrheit der Menschheit leidet.

Weltpolitische / europäische Themen:

Die zentrale weltpolitische Frage vor drei Jahren, nämlich ‚Wird der Angriffskrieg ein Mittel der Politik, um die Interessen des Stärkeren durchzusetzen?’ muss aus heutiger Sicht mit ‚Ja’ beantwortet werden:

Die EU-Wahlen Juni 2004 stärken all die europäischen Staaten, die ihre Sicherheits- und vor allem ihre Wirtschaftsinteressen im Ausland verteidigen wollen. Die EU-Verfassung unterstützt eine Verschärfung der neoliberalen Wirtschaftspolitik; die Militarisierung Europas wird zur Verfassungsaufgabe. In der Folge werden zunehmend weltweite militärische Auftritte der EU unter dem Dach der NATO unter Verletzung des geltenden Völkerrechts zur Regel.

Im Herbst 04 siegt Bush bei den Präsidentschaftswahlen erneut, diesmal überlegen. Weitere Kriege werden damit wahrscheinlicher. Ob die letzten Wahlen in den USA eine Wende einleiten, muss bezweifelt werden.

Die Polarisierung zwischen der EU und den USA nimmt zu: Es geht wirtschaftlich um einen Kampf zwischen Eurokratie und US-Hegemonie. In diesem Streben übernehmen die jeweiligen Regierenden die Aufgabe, das Kapital nach Kräften zu unterstützen.

Während auf diese Weise der Reichtum einiger ins Unermessliche steigt, verhungert alle 5 Sekunden ein Kind auf der Welt. UNICEF berichtet, dass 2005 jedes 2. Kind auf der Welt in Armut lebt. Diese Form weltweiten Terrors ist offensichtlich legal und wird kaum bekämpft. Würden 10% der Mittel, welche für die militärische Bekämpfung des Terrorismus ausgegeben werden, im Kampf gegen den Terror durch Hunger investiert, dann wäre dies ein wirkungsvoller Schritt zu einer friedlicheren Welt.

Bundespolitik

In der Bundesrepublik zeigt die Bundestagswahl 2005 beide neoliberalen Lager gescheitert: Rot-Grün wird wegen der Agenda 2010 abgewählt. Schwarz-gelb erleidet Verluste wegen der publik gemachten geplanten Zerschlagung des Sozialstaats. Die Linkspartei gewinnt vor diesem Hintergrund. In der Regierungsverantwortung in Berlin zeigt sie jedoch kein linkes Profil und erleidet herbe Verluste.

Die Devise von Rot-Grün und dann Rot-Schwarz, mit Macht zur Militärmacht zu gelangen, wird täglich neu demonstriert: Einsatzgebiet für die Bundeswehr sei die ganze Welt, so Ex – Bundesverteidigungsminister Struck. Tausende deutscher Soldaten sind außerhalb Deutschlands im Einsatz. Der neue Außenminister Steinmeier verkündet, es gehe um die Sicherheitsinteressen unseres Landes. Derzeit verteidigt die Bundeswehr diese Interessen auf dem Balkan, in Afghanistan, im Irak, in Afrika und jetzt auch im Libanon. Offiziell wird regelmäßig eine Erhöhung des Verteidigungsetats verlangt und trotz des desolaten Staatshaushalts werden immer wieder immense Mittel zur Verteidigung im Ausland zur Verfügung gestellt.

Gleichzeitig vervierfacht sich der legale, von der Bundesregierung abgesegnete Waffenexport aus Deutschland allein von 2002 auf 2003 auf 1,3Mrd. Euro. 2005 wurden schon Rüstungsexporte im Umfang von 4,22 Mrd. Euro genehmigt. Nach Russland, USA und Frankreich ist Deutschland der 4. größte Waffenexporteur. Weltweit werden somit Kriege zunehmend mit deutschen Waffen ausgetragen, Kriege, welche nach Untersuchungen von UNICEF Hauptursache für den Hunger in der Welt sind.

Auf der anderen Seite führen so genannte Reformen zur Demontage des Sozialstaats und damit zu weiteren Verschärfungen der Lebensumstände der abhängig Beschäftigten, so z. B. durch die Ausweitung der Leiharbeit, die Ich-AGs, Mini- und 1-Euro-Jobs, welche die Arbeitslosigkeit fördern; außerdem durch die massiven Leistungskürzungen beim Arbeitslosengeld, die schrittweise Aufhebung des Kündigungsschutzes, die Aushöhlung der Tarifautonomie, durch verschärfte Zumutbarkeitsregeln, die Absenkung des Rentenniveaus und die Privatisierung des Krankengeldes, um nur die wichtigsten zu nennen.

Die Zahl der Arbeitslosen liegt bei 5 Millionen, die Zahl der 1-Euro Jobber steigt von 28 900 im Januar 2005 auf 227 400 im Februar 2006. Über 5 Millionen ALG II-Empfänger, die derzeit noch von 345 Euro/mtl. und Mietzuschuss leben, gibt es in Deutschland. Hartz heißt immer Armut für die Betroffenen. Personalabbau und Sozialdumping finden statt bei Karstadt, Opel Bochum, VW, der Deutschen Bank, bei AEG, Siemens und vielen anderen Großkonzernen.

Die rot-schwarze Politik würde alle entlasten, hieß es.

Von 2006 bis 2009 haben die Arbeitnehmer und Konsumenten zusätzliche Belastungen zu tragen bei ihrem Krankenkassenbeitrag, der Mehrwertsteuer, der Versicherungssteuer, durch den halbierter Sparerfreibetrag, die Kappung der Pendlerpauschale, die Begrenzung des Kindergelds, die Streichung der Eigenheimzulage. Dieser Mehrbelastung von 105 Mrd. Euro steht eine Entlastung durch die Senkung der Sozialversicherung von 24 Mrd. Euro gegenüber. Die Nettomehrbelastung beträgt somit immer noch 81 Mrd. Euro. Der Faktor Arbeit muss bei der Haushaltskonsolidierung die größte Last tragen.

Die Binnennachfrage sinkt aufgrund der lohnpolitischen Entwicklung und der sozialen Einschnitte. In der Folge bleibt die Arbeitslosigkeit auf hohem Niveau und Lohnsteuereinnahmen entgehen dem Staat.

Unternehmer und Konzerne werden dagegen zwischen 2006 und 2009 mit 56,1 Mrd. Euro entlastet durch die Senkung des Krankenkassenbeitrags, durch höhere degressive Abschreibung, durch die Senkung des Sozialversicherungsbeitrags und Nullbelastung bei der Erbschaftssteuer im Falle der Betriebsfortführung. Josef Ackermann verdient bei der Deutschen Bank 2005 als Vorstandsvorsitzender 8,4 Mio. Euro.

Von 2001 bis 2005 erhöht sich das private Geldvermögen um 19,3% auf 4,3 Bill. Euro. Einen Aufschwung gibt es auch für Aktionäre: Die Nettogewinne im 2. Quartal 2005 steigen bei E.ON um 15,2% gegenüber dem Vorjahresquartal, bei der Allianz um 64,3%, bei der Deutsche Bank um 44,4%. 2005 steigen die Nettogewinne aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen um 5%, die der Kapitalgesellschaften um 8,9%, die der Dax-30-Konzerne um 31%.

In dieser Situation macht sich der Staat arm durch eine Steuerpolitik, die den Armen nimmt und den Reichen gibt. Trotz der Steuermehreinnahmen von 20 Mrd. Euro in diesem Jahr sei, so der haushaltspolitische Sprecher der CDU, die Kassenlage des Bundes schlecht. Zitat: „Manchmal habe ich das Gefühl, bei manchen Leuten funktioniert der Taschenrechner nicht.“

Für Großkonzerne ist im internationalen Vergleich Deutschland eine Steueroase. Sie investieren die dadurch erzielten Gewinne nicht in Arbeitsplätze, sondern entlassen, sobald dies den Profit noch weiter steigert: 2005 zahlten Unternehmer 6 Mrd. Euro weniger Arbeitnehmerentgelte als im Vorjahr, fast 3 Mrd. davon durch Senkung ihres Anteils an die Krankenkassen ab Juli 2005, die andere Hälfte durch Stellenstreichungen und Lohnkürzungen.

Reiche werden zunehmend aus der sozialen Verantwortung entlassen, während die Zumutungen und Zumutbarkeiten für die anderen Bevölkerungsteile kontinuierlich steigen.

In Deutschland leben derzeit bereits 14% der Kinder auf Sozialhilfeniveau, Tendenz steigend. Für Politiker ist nicht diese Tatsache ein Skandal, sondern der damit verbundene Begriff ‚Unterschicht’. Klar ist damit: Sie sehen in dem Elend der Betroffenen keinen Anlass für eine Änderung ihrer Politik.

Bildungspolitik der Bundesrepublik

Vor diesem kurz skizzierten neoliberalen Hintergrund spiegelt die Bildungspolitik der Bundesrepublik in den letzten drei Jahren ein Abbild dieses Denkens wider. Es geht im Wesentlichen um Einsparungen durch Kürzungen und durch Privatisierung:

Das GATS-Abkommen und Bolkensteindirektive regeln auch im Bildungswesen die Öffnung des Marktes für private Initiativen. Folgen sind der Rückzug des Staates aus der Verantwortung und prekäre Situationen insbesondere für Beschäftigte auf dem Weiterbildungsmarkt.

Die zunehmende Privatisierung der Bildung mindert in jedem Falle die Chancengleichheit für Jugendliche, denn sie verschlechtert ihre Qualität (außer in privilegierten Bildungseinrichtungen) und sie ist immer tendenziös.

Opfer der Privatisierung der Bildung sind vor allem die 7,5% der deutschen Schulabgänger und die 16% der ausländischen Schüler, die keinen Hauptschulabschluss haben. Sie gehören später zu den Jugendlichen zwischen 15 und 24 Jahren, die unter die Armutsrisikogrenze fallen. Ihr Anteil steigt zwischen 1998 und 2003 von 14,9% auf 19,1%. Opfer sind auch die wenig begüterten Studenten. Der Beschluss der Regierung, das Kindergeld nur noch bis 25 Jahre zu finanzieren, trifft insbesondere die Studierenden, die Kinder von Arbeitnehmern sind, und wird deren Anteil an Hochschulabsolventen weiter sinken lassen.

Gespart wird auf Bundesebene an der Einrichtung von Integrationskursen. Für sie sind im Haushaltsentwurf 2006 insgesamt 67 Mil. Euro weniger vorgesehen. Das hat erhebliche Auswirkungen auf Betroffene und ihre Familien und auf in diesem Sektor beschäftigte Arbeitnehmer.

Die betriebliche Erstausbildung ist bereits weitgehend privatisiert. Trotz zahlreicher Subventionen für Unternehmen geht die Zahl der angebotenen Ausbildungsplätze weiter zurück. Ende September 2006 waren noch 49 500 Jugendliche ohne Ausbildungsvertrag, 25% mehr als im Vorjahr. Nur 52% der berechtigten Betriebe bilden überhaupt noch aus. Die Ausbildungsabgabe einzufordern ist für die Regierung jedoch noch immer keine politische Konsequenz daraus.

Auch Weiterbildungsmaßnahmen der beruflichen Weiterbildung durch die Arbeitsämter erfahren enorme Kürzungen: Allein 2003 wurden 200 000 Maßnahmen gestrichen und zwischen Nov. 2003 und April 2004 weitere 64 000. Es trifft vor allem die älteren Langzeitarbeitslosen und die Jungen ohne berufliche Erstausbildung. In der Folge trifft es auch hier die Beschäftigten in dieser Weiterbildungsbranche. Allein in Hamburg waren 2003 mehr als 1000 von 2500 Arbeitsplätzen betroffen, ganz zu schweigen von den Honorarlehrkräften in prekären Arbeitsverhältnissen.

Ist Bildung zu teuer? ISW rechnet so: Im Jahr 2004 gab es in Deutschland 760 300 Dollar-Millionäre. Sie besaßen ein Finanzvermögen von 2,5 Bill. Euro. Bezogen auf das gesamte private Geldvermögen bedeutete das einen Anteil von 60%. Schon eine 2%ige Besteuerung allein dieser Geld-Millionäre und Multimillionäre brächte pro Jahr ein Aufkommen von rund 50 Mrd. Euro. Damit könnte man qualifiziert Bildung finanzieren.

Zur bayerischen Bildungspolitik

Nun zu Bayern: Dieses Bundesland beansprucht in der Bildungspolitik eines der erfolgreichsten Bundesländer zu sein. In den letzten 3 Jahren gab es hier viele Neuerungen von der vorschulischen bis zur beruflichen Bildung. Inwiefern diese die Qualität von Bildung und Erziehung verbessert haben, mag jeder selbst beurteilen. Einige Beispiele dazu:

Das nun gültige bayerisches Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertageseinrichtungen belastet Eltern finanziell zusätzlich. Damit ist ein weiteres soziales Ausleseverfahren geschaffen. Das jetzt eingeführte Buchungssystem erschwert zudem die pädagogische Arbeit in den Kindertagesstätten, denn die Finanzierung von Vorhaben ist Schwankungen unterworfen und so nicht planbar. Die Pauschalen für so genannte Faktorenkinder sind zu gering. Die Rahmenbedingungen für Integrationsmaßnahmen fehlen. Einen gesetzlichen Rahmen für einen Anstellungsschlüssel gibt es nicht. Befristete Teilzeitverträge und Kündigungen sind die Folge.

An allen Schulen wird ab jetzt mit großem Aufwand die externe Evaluation durchgeführt, durch welche die Effizienz der einzelnen Schule überprüft und gefördert werden soll. Befürchtungen, dass ein Ranking Brennpunktschulen besonders brandmarkt, sind nicht unbegründet. Eine personell und materiell bessere Ausstattung dieser Schulen zur Verbesserung ihrer Qualität wird jedoch nicht in Aussicht gestellt. Wozu also dieser Aufwand?

Bildung unter Migrationsbedingungen ist auch in Bayern nach wie vor unzureichend. Die Ausgrenzung durch Nichteinschulung und Rückstellung von Migrantenkindern verstärkt die Chancenungleichheit. Der Sprachunterricht, wie er jetzt in Kindergärten angeboten wird, belastet das Personal und Kinder zusätzlich, da keine ausreichenden Ressourcen gegeben sind.

Neue Grundschulzeugnisse führen zu einer immensen Mehrbelastung der Lehrkräfte, aber nicht zu einer Verbesserung der pädagogischen Situation. Individuelle Fördermaßnahmen durch die Schule bei festgestelltem Defizit werden nicht finanziert, die Verantwortung zur Lösung von Problemen allein den Eltern zugeschoben.

Die Ausweitung der Orientierungsarbeiten erhöhen die Korrekturarbeiten an allen Schularten, aber auch hier nicht die daraus resultierenden notwendigen zusätzlichen Fördermaßnahmen.

Die Übertrittsbedingungen an weiterführende Schulen werden verschärft, insbesondere nach der 5. Klasse HS (Englisch zählt nicht, da Noten wegen der guten Motivation der Kinder in diesem Fach zu gut seien).

Wie viel die Qualität des Unterrichts an der gepriesenen Hauptschule wert ist, zeigt sich, dass zunehmend Notmaßnahmen eingesetzt werden, mit denen der Unterricht aufrecht erhalten wird. Einige Beispiele:

Da es wegen der besonders schweren Arbeitsbedingungen nicht genügend Hauptschullehrer gibt trotz eines Schülerrückgangs von 15 000 allein im letzten Schuljahr, werden österreichische Lehrer, 23 Jahre alt, mit erheblich weniger Ausbildung und nicht mit unserem Schulsystem vertraut, an Hauptschulen in Bayern versetzt. Darüber hinaus werden zunehmend Grundschullehrer in die Hauptschule gepresst, die keine Ausbildung und keine Erfahrung im Umgang mit Pubertierenden und darüber hinaus vielen problematischen Schülern in einer Klasse haben, und Fachunterricht in den so wichtigen Profilfächern der Hauptschule wird nicht von dafür ausgebildeten Fachlehrern unterrichtet (gewerblich-technischer Bereich, kommunikationstechnischer Bereich), sondern von Hauptschullehrern.

Das Angebot an Ganztagsschulen, das nachweislich gerade benachteiligten Hauptschülern hilft, sich für einen Ausbildungsplatz zu qualifizieren, ist in Bayern am geringsten von allen Bundesländern ausgebaut. Man setzt stattdessen auf kostengünstige und durch die Kommune und Elternschaft finanzierte Ganztagsbetreuung. Und an den wenigen bestehenden Ganztagesklassen wird die zusätzliche Förderung schon wieder zurückgefahren. So werden seit diesem Schuljahr an den Hauptschulen mit Ganztagsschulbetrieb schon wieder Kürzungen von 7 Stunden pro Woche von insgesamt 19 zusätzlichen Lehrerstunden pro Ganztagesklasse vollzogen mit einer damit verbundenen gravierenden Absenkung der Qualität dieser Einrichtung. Wenn es also in diesem Schuljahr einige Ganztagesklassen mehr gibt als vor einem Jahr, dann zum Nulltarif und nur auf Kosten der bisherigen Ausstattung.

Der neue Hauptschullehrplan ab 2004/05 ist im Niveau abgesenkt und eigentlich nicht mehr verbindlich. Schüler mit Förderbedarf werden nun an der Hauptschule aufgenommen ohne dass Bedingungen geschaffen wurden, sie angemessen zu fördern. Mit Integration hat diese Maßnahme nichts mehr zu tun. Bei Abschlussprüfungen werden jedoch trotzdem bestimmte Maßstäbe gesetzt, an denen dann natürlich immer mehr Schüler scheitern.

Wie sehr der Mangel an Schulen bereits zur Normalität geworden ist, zeigt das Beispiel eines Schulleiters im Landkreis, der sich nach Medienberichten zu Schuljahresbeginn zufrieden mit der Lehrerversorgung durch das Kultusministerium an seiner Schule zeigt, obwohl er in den 5. und 6. Klassen in den Fächern Kunst und Werken jeweils eine Unterrichtsstunde kürzen muss.

Um der Gewalt an den Schulen Herr zu werden, gibt es ab diesem Schuljahr die gesetzliche Möglichkeit bei pädagogischen Problemen Störer vom Unterricht auszuschließen bzw. vorzeitig ihre Schulpflicht zu beenden: eine bequeme, aber nur kurzfristig billige Lösung. Für Schulsozialarbeit jedoch wurden gleichzeitig statt der versprochenen 350 Stellen im Doppelhaushalt 05/06 nur 80 finanziert. Die viel beschworene Aufwertung der Hauptschule wird hier besonders deutlich.

In Bayern besteht ein enger Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Gymnasialbesuch. Die soziale Auslese ist bei uns besonders ausgeprägt: Mit der Entscheidung für das G8 werden die Eltern signifikant mit der Finanzierung von Nachhilfe zusätzlich belastet und die soziale Selektion weiter vorangetrieben. Riesige Klassen und zunehmend fachfremder Unterricht (z. B.: Deutschlehrer unterrichtet Mathematik) – führen darüber hinaus auch hier zu einem Verlust der Qualität des Unterrichts.

Integrierte Schulformen scheut auch die bayerische Staatsregierung nach wie vor. Die bildungspolitische Realität zeigt, dass durch das bestehende gegliederte Schulsystem das Niveau für die Regelklassen der Hauptschule auf den Boden absinken und die Zahl der nicht ausbildungsfähigen Schüler weiter steigen wird. Und trotz dieser rigiden sozialen Auslese wird der Anteil der Abiturienten weiterhin auf sehr niedrigem Niveau stagnieren.

Führt aber auf der anderen Seite die Zusammenfassung von Real- und Hauptschule, wie sie derzeit von der SPD gefordert und auch innerhalb der CSU diskutiert wurde, zu einer Schule für alle oder wird dadurch eher das ‚Elitegymnasium’ für wenige zementiert ohne die Qualität für die Hauptschule anzuheben? Ich bin überzeugt, dass Letzteres der Fall ist. Wir werden uns in nächster Zeit mit den Befürwortern dieser Zusammenlegung kritisch auseinandersetzen müssen.

In der beruflichen Bildung fehlten noch im Frühjahr in Bayern mehr als 31 000 Ausbildungsplätze. Nicht eingerechnet in diese Statistik sind dazu noch Tausende Jugendliche, die von der Bundesagentur als nicht ausbildungsreif eingestuft wurden. Das bayerische Schulsystem entlässt diese Schüler ungebildet und damit von vorne herein ohne jede Perspektive – und dies ist ein bildungspolitischer Skandal.

Die geplante Aufwertung der Hauptschule durch ein zehntes Schuljahr für Schüler, die den Schulabschluss in 9 Jahren nicht schaffen, wird von Kollegen, die derzeit mit diesen Schülern arbeiten müssen, nur noch mit Kopfschütteln kommentiert. Es ist zu befürchten, dass der angekündigte erhöhte Praxisbezug in diesen Klassen dazu genutzt wird, den Schülern damit die Berufsschulpflicht zu erlassen.

Seit dem 1. 6. 2006 soll das bayerische Hochschulrahmengesetz die desolate finanzielle Lage an Hochschulen verbessern durch Studiengebühren, Autonomie, Deregulierung und Foundraising (= Einwerbung von Drittmitteln). Hierarchische Managementstrukturen ersetzen kollegiale Mitbestimmung. Hochschulen werden zunehmend durch Wünsche des Kapitals bestimmt. Geisteswissenschaften dagegen müssen um Marktakzeptanz buhlen.

Personalpolitik

In den letzten drei Jahren wurden auch die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte im Bildungsbereich schlechter:

Es gab Arbeitszeiterhöhungen für Beamte und Angestellte. Die Altersgrenze für Altersteilzeit wurde angehoben und das verpflichtende Arbeitszeitkonto fortgesetzt.

Nur wenige Prozent aller Lehrerinnen und Lehrer erreichen das reguläre Pensionsalter. In Kindertagesstätten arbeitet kaum jemand bis zum Rentenalter mit der Folge, dass die entsprechenden Renten oft unter dem Sozialhilfeniveau liegen.

Die Arbeitsbedingungen für Lehrer und Erzieher sind so, dass bereits junge Kolleginnen und Kollegen daran zweifeln, ob sie dem Druck auf Dauer gewachsen sein werden. Aber es sind keine Maßnahmen in Sicht, die die Gesundheit der Lehrer und Erzieher stützen könnten. Im Gegenteil: Die Arbeitsverdichtung durch eine steigende Zahl pädagogischer Probleme und durch zunehmende Bürokratisierung nimmt zu.

Solidarität ist unsere Kraft – was bedeutet das für unsere Arbeit im Bezirksverband?

Wenn also die Politik mehr oder weniger global Hand in Hand oder auch gleich im Auftrag der Wirtschaft mit ihren Globalisierungszielen und dem Shareholder Value arbeitet, wenn deshalb für soziale Belange, für Gesundheit und Bildung kein Geld in den Kassen ist, wenn diese Bereiche zunehmend privatisiert und zur Ware werden, um weitere Profite abzuwerfen, wenn Arbeitsbedingungen im Erziehungs- und Bildungswesen krank machen, was kann dem ein Bezirksverband der GEW entgegensetzen?

Ein wesentliches Ziel unserer gewerkschaftlichen Arbeit, nämlich ein demokratisches Bildungssystem in einer Schule für alle, mit dem Ziel die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten und die Qualität von Bildung und Erziehung zu verbessern, konnten wir auch nicht annähernd erreichen. Als Erfolg unter den derzeitigen Kräfteverhältnissen muss es gesehen werden, wenn wir im Informationsaustausch auf den Vorstands- und Ausschusssitzungen den rasanten Abbau des Rechts auf Bildung verdeutlichten und dadurch dazu beitrugen, dass in den aktiven Kreisverbänden, in den Personal- und Betriebsrats- und DGB-Gremien, in denen die GEW vertreten war, unsere Einschätzung weiter getragen wurde. Dafür brauchte es jedoch immer Mitglieder in den Kreisen, die in diesen Gremien arbeiteten, die auf Veranstaltungen mitdiskutierten, die Sympathisanten mobilisierten, im Bündnis mit dem DGB und den unter seinem Dach befindlichen Einzelgewerkschaften und in Zusammenarbeit mit Organisationen, die gleichgerichtete Ziele verfolgen.

Sehr wichtig war uns in den Bezirksvorstands- und Ausschusssitzungen, die Arbeit der Kreisverbände zu unterstützen durch den regelmäßigen Austausch von Informationen, Ideen, Einschätzungen, Erfahrungen aus den Mitgliederversammlungen und anderen bildungspolitischen Veranstaltungen, an denen wir als GEWler beteiligt waren. Einige Beispiele möchte ich hervorheben:

Zu unseren Aktivitäten gehörte das Vorparlament zur Vorbereitung der LVV 2005. Die Vertretung von Oberbayern durch unsere Delegierten auf den LVVs war immer sehr gut.

Immer wieder befassten wir uns mit Möglichkeiten der Mitgliederaktivierung und der Mitgliedergewinnung und wir führten dazu schließlich in Niederpöcking ein Seminar durch.

Wir berieten über Möglichkeiten der Unterstützung von Lehrern zur  Rückversetzung in ihre gewünschte Regierungsbezirke.

Es gab ein Seminar zu den Personalratswahlen 2006. Den Personalratswahlkampf auf Bezirks- aber auch auf Landesebene koordinierte und bereitete maßgeblich Peter Caspari vor.

Viele von uns nahmen teil an Personalräte- und Vertrauensleutekonferenzen.

Es gibt eine funktionierende Fachgruppe GHS auf München- und Oberbayernebene.

Jörg Poll versorgte Mitglieder in weißen und  nicht aktiven Kreise mit Lehrerkalendern.

Peter, Ludwig und Andi initiierten Mitgliederversammlungen in diesen Kreisverbänden und übernahmen dort auch Referententätigkeiten und wir unterstützten als Bezirk personell und finanziell aktive Kreisverbände und Bezirksfachgruppen bei besonderen Vorhaben.

Ludwig Würfl lieferte wesentliche Vorlagen zu den Forderungen der Landes-GEW zu den Bereichen Hauptschule und Büchergeld, die dann auch im Bezirk und auf Landesebene verbreitet wurden.

 Ludwig Würfl und Peter Caspari nahmen am Gewerkschaftstag in Erfurt teil und teilten uns ihre Einschätzung mit.

Besonders erfreulich: Wir gewannen mit Wolfgang Nördlinger und Iris Klement neue Mitarbeiter im Bezirksvorstand.

Ihr erinnert euch vielleicht: Ende 2003 wurde auf Landesebene eine Kundgebung mit Arbeitsniederlegung für den März 2004 geplant. Nach reiflicher Überlegung im Bezirksausschuss stimmte ich im Landesausschuss als einzige dagegen. Es gab noch zwei Enthaltungen bei der Abstimmung. Wir in Oberbayern waren nach Einschätzung der Möglichkeiten in den Kreisverbänden Kollegen zur Arbeitsniederlegung zu gewinnen, davon überzeugt, dass das Quorum von 2500 Beschäftigten bei Weitem nicht erreicht werden würde. Tatsächlich kamen nur 915 Bereitschaftserklärungen zusammen. Es gab heftige Diskussionen via Internet um unsere Einschätzung und es wurde uns von einigen Kollegen anderer Bezirke vorgeworfen, gegen die GEW gearbeitet zu haben. Wir sahen das anders, weil wir in engem Kontakt mit den Kreisverbänden unsere Kampfkraft realistisch einschätzten. Zu dieser Zeit wurde in Oberbayern die Aktion Schulterschluss vom BLLV initiiert. Oberbayerische Lehrerverbände und die GEW trafen sich. Leider war nur konsensfähig, gemeinsam gegen die Arbeitszeiterhöhung vorzugehen. Nachdem aus Sicht des BLLV die Landes-GEW zum Streik aufgerufen hatte, wurde die Oberbayern-GEW aus dem Bündnis wieder ausgeschlossen.

Einige Kreisverbände arbeiteten dennoch in örtlichen ‚Schulterschluss-Bündnissen’ einige Zeit mit den Standesverbänden VLB, bpv, KEG und BLLV zusammen und unterstützten maßgeblich örtliche Aktionen gegen die Verlängerung der Wochenarbeitszeit. Auf Kreisebene riefen die Standesverbände damals sogar mit den GEW-Kreisverbänden München und Freising zu der Protestaktion des DGB im März 2004 gegen die Kürzungspolitik im Bildungsbereich in Bayern auf. Leider ist es uns nicht gelungen, die Standesverbände aufzufordern, mit uns gemeinsam zu der Demonstration des DGB im letzten Oktober aufzurufen.

Die Studierendenwerbung an Unis betrieb anfangs Alexander Pschorr weiter. Es gab 4 Studierendentreffen, die durch Ludwig, Peter und mich unterstützt wurden. Im Oktober 2004 kündigte Pschorr an, an einem Treffen mit dem BV München wegen der gemeinsamen Studierendenwerbung nicht teilzunehmen, da er keinen Sinn darin sehe. Die Vorstellungen des Kollegen wichen zunehmend von denen des Bezirksausschusses ab. Im November 2004 wurde der Anstellungsvertrag mit zwischen Pschorr und dem BV Oberbayern aufgelöst.

Einiges haben wir uns vorgenommen, aber nicht geschafft: Gespräche mit der Regierung von Oberbayern fanden nicht mehr statt. Wir haben noch immer keine GEW-Oberbayern-Homepage. Der Kontakt zum BV München ist zu gering, insbesondere im Bereich der Studierendenwerbung Lehramt. Die GEW-Vertretung in DGB-Gremien auf verschiedenen Ebenen ist nicht koordiniert. Die Aktivierung wenig aktiver und verwaister Kreisverbände gestaltete sich als schwierig. Wir haben es wieder nicht geschafft, jährlich eine bildungspolitische Konferenz mit Kollegen und Fachleuten (auch außerhalb der GEW) zu veranstalten.

Die Mitgliederzahl im Bezirksverband ist in den letzten drei Jahren bei einiger Fluktuation zurückgegangen. Wir sind derzeit 1407 Mitglieder gegenüber 1491 Mitgliedern vor 3 Jahren. Das entspricht einem Minus von 5,6%.

Von den 16 GEW-Kreisverbänden in Oberbayern haben 11 Kreisverbände Delegierte für die heutige BVV gemeldet. Dies sind die Kreisverbände Bad Tölz/Wolfratshausen, Ebersberg, Erding, Freising, Fürstenfeldbruck, Garmisch/Weilheim/Schongau (der erst in den letzten Wochen neu gegründet wurde; dafür hat sich insbesondere der Kollege Hans Ressl eingesetzt, unterstützt von Andi Wagner vom KV Bad Tölz/Wolfratshausen), Ingolstadt, Landsberg, Rosenheim, Starnberg und Pfaffenhofen. In 3 weiteren Kreisverbänden gibt es noch einen Vorstand, der aber keine Delegierten gemeldet hat. Die sind die Kreisverbände Altötting/Mühldorf, Berchtesgadener Land und Traunstein. Der Kreisverband Dachau mit 63 Mitgliedern wird mitbetreut vom Kreisverband FFB. Der Kreisverband Miesbach mit 25 Mitgliedern ist verwaist. Unterm Strich: Wir haben einen Kreisverband mehr mit einem Vorstand. Das ist ein gutes Ergebnis in schwierigen Zeiten.

In den letzten drei Jahren sind einige von uns an die Grenzen ihrer Kapazitäten für gewerkschaftliche Arbeit gestoßen. Wir hätten uns manchmal mehr Rückhalt gewünscht, auch eine regelmäßigere Teilnahme der Kreisvertretungen an den BA-Sitzungen. Kolleginnen und Kollegen, ich sehe kein Licht am Ende des Tunnels, was unsere Arbeitsbedingungen betrifft und die Bildungschancen, die Staat und Gesellschaft der Jugend, insbesondere den Kindern abhängig Beschäftigter einräumen. Wie kann es weitergehen? Leider sind wir uns vielfach noch zu wenig der politischen Möglichkeiten bewusst, welche die Verbindung der Einzelgewerkschaften unter dem Dach des DGB beinhalten könnte. Ich meine, nur mit der Solidarität von uns allen mit denen, die unter den gesellschaftlichen Bedingungen zu leiden haben und sich dagegen wehren wollen, können wir den notwendigen Widerstand verbreitern. Diejenigen, die gewerkschaftlich viel tun, brauchen mehr denn je die Solidarität der Kolleginnen und Kollegen für ihre Arbeit. Denn sie können und wollen sich nicht für andere einsetzen, die sich nicht engagieren, obwohl sie dies könnten. Wir können nur gemeinsam für unsere gleichgerichteten Ziele kämpfen. Natürlich haben wir alle wenig Zeit: Beruf, Familie, Kultur, persönliche Interessen lassen wenig Freiraum. Und dennoch – oder gerade deswegen: Wenn wir unzufrieden sind mit unseren Arbeitsbedingungen, mit politischen Entwicklungen, die wir alle zu spüren bekommen: Es hilft nichts, nur zu jammern im Lehrerzimmer, in den Büros oder zu Hause. Sich solidarisch zeigen heißt auch die zu unterstützen, die die Kraft haben mehr zu tun. Solidarität in kleinen Schritten heißt für mich ganz konkret z. B. an gewerkschaftlichen Veranstaltungen teilzunehmen, gewerkschaftliche Materialien am Arbeitsplatz auszuhängen und zu verteilen, Betriebs- und Personalversammlungen zu besuchen, einen kurzen Leserbrief zu schreiben, den Vorstand über Vorkommnisse informieren, die gewerkschaftlich relevant sind, präsent zu sein, wenn Widerstand organisiert und demonstriert wird. Sich solidarisch zeigen, heißt gemeinsam Rechte zu verteidigen, nicht sie von anderen verteidigen zu lassen. Es darf nicht heißen: ‚Was tut die Gewerkschaft?’ sondern ‚Was können wir tun?’ ‚Es hat alles doch keinen Sinn!’ glauben viele, vor allem die, deren Atem kurz ist. ‚Man kann ja doch nichts machen’, sagen diejenigen, die aufgegeben haben oder eine Ausrede suchen, weil sie sich ganz ins Private zurückgezogen haben. Für diese gilt: ‚Wer kämpft, kann verlieren. Wer nicht kämpft, hat schon verloren.’ Manche haben dreimal ohne Erfolg demonstriert und sind enttäuscht. Aber Enttäuschung ist die Folge einer Fehleinschätzung der Verhältnisse. Seien wir Realisten! Setzen wir uns solidarisch ein für unsere ureigenen Interessen. ‚Alle Räder stehen still, wenn dein starker Arm es will.’ Dieser Satz gilt auch heute, aber eben nur, wenn alle dies wollen. Und der Erkenntnisprozess bis dahin ist ein langer und mühevoller.

Wir können euch für die nächsten beiden Jahre wieder einen Vorschlag für den Bezirksvorstand unterbreiten. So wird die Arbeit im Bezirksverband weitergehen. Unterstützt diese Kolleginnen und Kollegen mit euerer Solidarität.

Ich danke euch für die Aufmerksamkeit.

18. 11. 2006

Gertrud Neidiger