Steueränderungsgesetz 2007

Pressemitteilung der Jungen GEW Rosenheim vom 30.06.06

Junge GEW Rosenheim kritisiert „Steueränderungsgesetz 2007″ scharf

Wesentliche Verschlechterungen für Arbeitnehmer/innen und Studierende im Bundestag beschlossen

Am gestrigen Donnerstag wurde im Bundestag das so genannte „Steueränderungsgesetz 2007″ mit den Stimmen von SPD, CDU und CSU beschloßen. Das Gesetz, welches nun noch den Bundesrat passieren muss, sieht unter anderem wesentliche Änderungen für Pendler/innen, Sparer/innen und beim Kindergeld vor.

Nach Auffassung der Jugendvertretung der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (Junge GEW) treffen die Maßnahmen vor allen Dingen Arbeitnehmer/innen und Studierende besonders hart. Obwohl ihrer Aufassung nach die Änderungen zunächst wie eine Aneinanderreihung von Sparmaßnahmen aussehen, sei das „neoliberale Dogma der Privatisierung von Lebenschancen und -risiken“ klar erkennbar. „Die Maßnahmen betreffen verschiedene soziale Schichten in unterschiedlichem Ausmaß. Dennoch ist die Politik der ‚großen Koalition‘ im Gesamten klar gegen die abhängig Beschäftigten gerichtet. Entgegenwirkende Maßnahmen wie die so genannte ‚Reichensteuer‘ haben bestenfalls symbolischen Charakter, weil sie weder von ihrem Umfang noch ihrer Art dazu geeignet sind, eine Umverteilung von oben nach unten zu bewirken“, kommentiert ein Sprecher der Jungen GEW das Gesetz.

Arbeitsweg ist keine Privatsache!

Die Pendlerpauschale in Höhe von 30 Cent pro Kilometer soll nach dem Steueränderungsgesetz ab 2007 nur noch ab dem 21. Kilometer gezahlt werden. Die Mehreinnahmen des Staates sind für 2007 auf 1,3 Milliarden Euro und ab 2008 auf gut 2,5 Milliarden Euro veranschlagt. Die Junge GEW kritisiert, dass damit der Arbeitsweg im Grundsatz zur Privatsache erklärt wird. Ein Sprecher: „Einerseits wird abhängig Beschäftigten unter dem Stichwort der ‚Flexibilität‘ immer öfter abverlangt, auch weitere Strecken in Kauf zu nehmen, andererseits wird hier das Tor zur vollständigen Privatisierung der damit verbundenen Kosten aufgestoßen. In einem Flächenlandkreis wie Rosenheim und angesichts der relativen Nähe zu München gibt es bei uns besonders viele Leidtragende dieser Diskrepanz.“

Arbeitszimmer kommt von Arbeit

Das Arbeitszimmer in den eigenen vier Wänden soll nur noch dann steuerlich berücksichtigt werden, wenn es den „Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit“ bildet. Dem Staat soll dies 300 Millionen Euro einbringen, die beispielsweise auch auf Kosten von Lehrkräften gehen. „Für die Vor- und Nachbereitung des Unterrichts oder Korrekturarbeiten sind insbesondere Lehrkräfte auf ihre Arbeitszimmer zu Hause angewiesen. Die Schulen stellen dafür keine Büros zur Verfügung. Deshalb ist das häusliche Arbeitszimmer für sie ein unverzichtbares Arbeitsmittel, das nun nicht mehr steuerlich absetzbar sein soll“, kritisiert die Junge GEW.

Kindergeld ist Studienfinanzierung

Das Kindergeld für erwachsene Kinder soll nur noch bis zum Alter von 25 Jahren statt bisher 27 Jahren gezahlt werden. Diese Maßnahme, die schrittweise bis 2009 wirksam wird, trifft vor allen Dingen Studierende mit vorhergehender beruflicher Ausbildung und Studierende in ihrer Abschlussphase. Obwohl vorgegeben wird, die Maßnahme habe zum Ziel Studienzeiten zu verkürzen, prognostiziert die Junge GEW gegenteiliges: „Das Kindergeld war bislang wesentlicher Teil der Studienfinanzierung, der künftig durch ein Mehr an Erwerbsarbeit aufgefangen werden muss. Dadurch können sich die Betroffenen weniger auf ihr Studium konzentrieren. An der FH Rosenheim sind dies vor allem Studierende in den holztechnischen Studiengängen und anderen Ingieurwissenschaften, weil diese häufig bereits eine Berufsausbildung absolviert haben und so bereits bei Aufnahme des Studiums älter als der Durchschnitt sind.“

Erspartes ist auch Altersrücklage

Nachdem Erspartes bereits im Falle der längerer Arbeitslosigkeit aufgebraucht werden muss wird nun der Sparerfreibetrag von 1370 Euro für Ledige und 2740 Euro für Verheiratete auf 750 Euro beziehungsweise 1500 Euro sinken. Die Mehreinnahmen sollen 750 Millionen Euro betragen. Die Junge GEW weist darauf hin, dass davon auch viele Familien und Haushalte der so genannten Mittelschicht betroffen sind, die beispielsweise Rücklagen für häusliche Reperaturen oder den Lebensabend gebildet haben.

Reichensteuer ist reiner Populismus

Auf private Einkommen über 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete wird ein Zuschlag von drei Prozentpunkten auf den Spitzensteuersatz von 42 Prozent erhoben. Die Zusatzeinnahmen sind zunächst mit rund 250 Millionen Euro veranschlagt. Die Junge GEW kritisiert daran, einerseits dass Einkünfte aus Gewerbebetrieben oder selbstständiger Arbeit dabei ausgenommen sind. Darüber hinaus seien die Grenzen derart hoch gefasst, dass die zu erwartenden Einnahmen lediglich einen rein symbolischen Wert erreichen. Die Verfehlungen der rot-grünen Steuerpolitik die Spitzensteuersätze massiv zu senken und somit die leeren öffentlichen Kassen zu verursachen, werden damit nicht im geringsten aufgefangen. Stattdessen werde die Mehrwertsteuererhöhung, die wiederum abhängig Beschäftigte und Sozialleistungsempfangende besonders belastet, als notwendig erklärt.