Jahreshauptversammlung 2006

Pressemitteilung von Lothar Walter zur Jahreshauptversammlung am 16.2.2006

Ein zufriedener Kreisverband hat das Optimum seines Tatendrangs erreicht, erklärt sich mit ver.di solidarisch und stürzt sich in die Personalratswahlen: Mit Selbst-Amputation zum erhofften Personalratssitz?

Fast pünktlich konnte Kreisvorsitzender Andreas Salomon die Jahreshauptversammlung des Kreisverbandes Rosenheim der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft im Nebenzimmer der Gaststätte „Historische Weinlände“ eröffnen – zwar hätten noch einige Mitglieder Platz finden können, aber alle irgendwie Aktiven fanden sich ein, und mit ihnen als Gast die ver.di Kreisvorsitzende Ingrid Meindl-Winkler.

Auch wenn keine Wahlen anstanden, hatte Kreisvorsitzender Salomon einen ausführlichen schriftlichen Rechenschaftsbericht vorbereitet, in dem ein ereignisreiches Jahr vorbeizog. Als Fazit stellte Salomon fest, dass bezogen auf die Anzahl der Veranstaltungen, zwischen Aufwand an Zeit und Kosten und Resonanz ein Optimum erreicht sei und eine Steigerung der Aktivitäten nicht sinnvoll erscheine. Dass der Kreisverband auf solidem Grund stehe, sei das Werk vieler Helfer, wofür er dankte. Dies veranlasste seinen Stellvetreter Reiner Schober zu einer Retoure: Salomon sei der „Motor“ des Kreisverbandes und ohne seine Tatkraft stände der Kreisverband nicht so gut da.

Die Kreisvorsitzende der „Schwestergewerkschaft“ ver.di Ingrid Meindl-Winkler gab zunächst einen Einblick in die Struktur ihrer Gewerkschaft, um sehr bald auf die derzeitigen Tarif- und Streikaktionen zu kommen. Besonders der Fachbereich Öffentlicher Dienst steht mitten im Tarifkampf. Die Streikbereitschaft sei groß, die Streikkasse gefüllt. Die Versammlung der Lehrergewerkschaft erklärte sich mit den Steikenden solidarisch.

Andreas Salomon und Ingrid Meindl-Wnkler

Der Vertreter der Jungen GEW Michael Mende berichtete von aktuellen Entwicklungen an der Hochschule und dem Kampf gegen Studiengebühren. Die Anpassung des Hochschulgesetzes führe zu einer Entmachtung der Selbstverwaltungsorgane der Hochschule. Diese werde künftig ferngesteuert durch das Ministerium bzw. dem von ihm ernannten Hochschulrat. Die Freiheit von Forschung und Lehre werde an die kurze Leine der Interessen von Forschungs- Auftraggebern und Sponsoren genommen.

Nach dem Bericht von Reiner Schober, stellvertretender Kreisvorsitzender, zum Stand der Vorbereitungen für die Personalratswahlen kam es zu einer kontroversen Diskussion über einen Beschluss des Landesverbandes der GEW zu Kandidaturen von Rektoren und Konrektoren auf GEW-Listen. Rektoren und Konrektoren bekommen dienstrechtlich neue Aufgaben, vor allem wirken sie bei der Beurteilung von Lehrkräften mit. Als Vorgesetzte sind sie damit laut Landesverbandsbeschluss für den Personalrat nicht tragbar, da dieser doch Interessenvertreter der Beschäftigten ist. Da Filzfreiheit das Markenzeichen der GEW ist, schloss sich eine große Versammlungsmehrheit dem Landesbeschluss an und deshalb mussten weinenden Auges die Kandidaturen bewährter GEW-Kollegen und -Kolleginnen – mittlerweile beruflich aufgestiegen – abgelehnt werden. So hofft aber der GEW Kreisverband, dass diese schmerzhafte Selbst-Amputation für eine klare und konsequente, filzfreie Interessen-vertretung doch von mehr Kollegen honoriert wird. Ziel ist die Wiedererlangung eines Sitzes im Personalrat.

Büchergeld


Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion vom 8.2.2006

Das Büchergeld kostet mehr als es bringt SPD-Bildungssprecher Pfaffmann kritisiert Festhalten der CSU an der Abgabe

Die negativen Folgen des Büchergeldes überwiegen offenbar bei weitem den vorgesehenen Ertrag der Abgabe. „Es ist ein bürokratischer Irrsinn, den die CSU-Staatsregierung hier in die Welt gesetzt hat“, erklärt der bildungspolitische Sprecher Hans-Ulrich Pfaffmann.

Viele Kommunen mussten offenbar neues Personal einstellen, um die Befreiungsanträge zu prüfen und Mahnverfahren zu bearbeiten. Insgesamt rund acht Millionen Euro Verwaltungsaufwand ruft das Büchergeld hervor, viele Städte und Gemeinden zahlen offenbar drauf, hat der Städtetag ausgerechnet. Die Entlastung durch eingesparte Schulbuchkosten ist geringer als der Aufwand für das neue Büchergeld.

Dies alles trifft auch die Schülerinnen und Schüler. Nicht nur müssen sie für ihre Bücher jetzt zahlen, auch der Unterricht wird durch das Büchergeld beeinträchtigt. So rechneten Schulverbände jetzt vor, was an Unterrichtsstunden ausfällt, in denen das Büchergeld eingesammelt wird. Demnach wurden in Bayern insgesamt rund 84.000 Schulstunden damit zugebracht, Geld einzusammeln und Strichlisten zu führen, hat der Philologenverband festgestellt. Auf ein bis zwei Schulstunden pro Klasse beläuft sich der durchschnittliche Verwaltungsaufwand für das Büchergeld. Viel Zeit, die mit Sicherheit von Schülern und Lehrern besser genutzt werden könnte. „Das ist staatlich verordneter Unterrichtsausfall“, so Pfaffmann, „und davon haben wir eh schon viel zu viel.“

Immer mehr Eltern, Schüler und auch Lehrer berichten Pfaffmann von den ungeplanten Folgen des Büchergeldgesetzes. So werden Schüler vor ihrer Klasse gemaßregelt, wenn sie das Büchergeld nicht pünktlich abliefern. Andere werden zu Strafarbeiten verdonnert oder genötigt, sich Geld von Klassenkameraden zu leihen, um das Büchergeld zu bezahlen. In einigen Fällen ist Geld aus verschlossenen Umschlägen verschwunden, die Beweislast wurde den Schülern aufgedrückt. Beim Datenschutz ist nach wie vor keine Lösung in Sicht, obwohl der bayerische Datenschutzbeauftragte schon vor Monaten kritisierte, dass Lehrer und Schulangestellte Einsicht in die finanziellen Verhältnisse von Schülereltern erhielten.

Der SPD-Bildungsexperte bleibt deshalb bei seiner Einschätzung, „Das Büchergeld muss wieder weg!“, und weiß sich da auch einig mit den Verbänden und den Betroffenen. „Das Büchergeld ist ein Bürokratiemonster, es ist sozial ungerecht und ein Verstoß gegen die Lernmittelfreiheit“, so Pfaffmann.

Pressemitteilung der SPD Landtagsfraktion vom 8.2.2006

Kinder erziehen und bilden statt Bürokratie in den Kindertagesstätten hochpäppeln
Stewens für hohe Gebühren verantwortlich
BayKiBiG steht Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Weg
Bis zu 6000 € im Jahr für Krippen- und 3000 € für Kindergartenplatz ein elternfeindlicher Wahnsinn

Das im vergangenen Jahr von CSU und Staatsregierung durchgesetzte neue bayerische Kindertagesstättengesetz (BayKiBiG) bedarf aus Sicht der SPD keiner Novellierung – es muss vielmehr von einem Gesetz abgelöst werden, das die Bildung von Kindern fördert, Kinder mit Behinderungen tatsächlich in den Kinderbetreuungseinrichtung integriert und vor allen Dingen sich an der Lebenswirklichkeit von Familien mit Kindern, deren Eltern berufstätig sind, orientiert. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Johanna Werner-Muggendorfer, fordert die Ablösung der „Kopfprämie“ als Finanzierungsgrundlage der Kindertagesstätten durch eine Gruppenfinanzierung.

Die staatlichen Zuschüsse – so erläutert die SPD-Vizefraktionschefin – müssten für die Betriebsausgaben (Sachausgaben und Personalkosten) einer Gruppe unter Berücksichtigung der Öffnungszeiten und der Gruppenstärke gewährt werden. Werner-Muggendorfer: „Der Bildungsauftrag der Kindertagestätten muss vom Freistaat Bayern, der für die Bildung zuständig ist, auch kostenmäßig eingelöst werden. Das heißt: Der Anteil des Freistaates muss von derzeit 40 auf mindestens 50 Prozent angehoben werden. Die Kommunen sind entsprechend zu entlasten. Die Bildung im Kindergarten findet nicht dadurch statt, dass Frau Minister Stewens Hochglanzbroschüren in der Öffentlichkeit verteilt lässt, sondern nur durch gute qualifizierte Arbeit vor Ort.“

„Auch ein guter Bildungs- und Erziehungsplan bleibt nur bedrucktes Papier ohne Leben, wenn die Arbeitsbedingungen der Erzieherinnen wegen Unterfinanzierung durch das BayKiBig unzumutbar werden. Die Arbeitsbedingungen des Personals müssen stimmen, damit die frühkindliche Bildung verwirklicht werden kann,“ betont die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Dr. Simone Strohmayr. „Die völlig unzureichende und bürokratische Gastkinderregelung gehört abgeschafft, denn jetzt müssen die Eltern beim Besuch einer Kindertagesstätte in der Nähe ihres Arbeitsplatzes, den kommunalen Anteil selber tragen, wenn die Wohnortgemeinde erklärt, dass sie selbst ein, wenn auch nur unzureichendes Angebot bereitstellen kann.“

Bis zu 6000 € im Jahr (monatlich 500 €) für einen Krippenplatz und 3000 € jährlich (monatlich 250 €) für einen Kindergartenplatz beträgt die Belastung der Eltern. Dazu kommen noch die sowieso fälligen Elternbeiträge. „Wer kann sich das noch leisten“, fragt die SPD-Familiensprecherin. „Für diesen elternfeindlichen Wahnsinn“, so Strohmayr, „trägt Frau Stewens die volle Verantwortung“.

Presseerklärung von Andreas Salomon zum Thema Büchergeld am 2.10.2005

Büchergeld beschneidet Bildungschancen

Mit der Einführung des Büchergeldes in Bayern verschlechtern sich die Bildungschancen für Kinder und Jugendliche abermals und Eltern werden erneut zu Kasse gebeten. Die GEW Bayern fordert eine sofortige Aufhebung dieser Regelung und eine Rückkehr zur Lernmittelfreiheit. Diese Lernmittelfreiheit ist eine Grundvoraussetzung für Chancengleichheit im Schul- und Bildungswesen.

Die Aufwendungen der Eltern für Bildung sind in den zurückliegenden Jahren dramatisch gestiegen. Besonders hat treffen diese Ausgaben für z.B. Atlanten, Arbeitshefte und Schulveranstaltungen sozial schwache Familien. Beträge von bis zu 1.000 Euro pro Jahr und Schüler sind keine Ausnahme. Diese Tatsache widerspricht dem bildungs- und familienpolitischen Leitbild der Staatsregierung.

Die Erhebung des Büchergeldes wird die soziale Schieflage verstärken. Schon jetzt ist der Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Schulerfolg in Bayern besonders offensichtlich. In Zeiten, in denen laut Armutsbericht jedes zehnte Kind in Deutschland als arm gilt, gibt das Kultusministerium mit der Abschaffung der Lernmittelfreiheit ein verheerendes Signal für Familien. Oskar Brückner, Vorsitzender der GEW Bayern: „Neben der Rücknahme des Büchergeldes fordern wir deshalb eine gesetzliche Verankerung der Lernmittelfreiheit.“

Es besteht zwar die Möglichkeit der Befreiung für sozial schwache Familien; die Überprüfung des entsprechenden Antrags diskriminiert aber die Antragsteller in unverantwortlicher Weise. Zudem ist der Datenschutz im jetzt angestebten Verfahren nicht gesichert. Bayerns Datenschutzbeauftragter Reinhard Vetter hat seine Bedenken diesbezüglich mehrmals geäußert.

Der Aufwand, der mit dem Einziehen des Büchergeldes verbunden ist, konterkariert zudem die Verwaltungsreform von Staatsminister Erwin Huber. Lehrkräfte, Schulverwaltung und Kommunen benötigen nach ersten Erfahrungsberichten deutlich mehr Zeit für Beratung, Prüfung und Abwicklung als von Kultusminister Siegfried Schneider angekündigt.

Schließlich stellt die GEW Bayern die Frage, ob das Büchergeld tatsächlich zum schnelleren Wissenstransfer durch Anschaffung neuer Lehrbücher führt. Die dazu erforderliche Abstimmung zwischen Schulen und Elternbeiräten findet in der Praxis kaum statt. Bei einer größeren Anzahl von Befreiungsanträgen an einer Schule werden die Mittel zum Neukauf auch mit öffentlichen Zuschüssen nicht ausreichen. Oskar Brückner: „Das Büchergeld ist eine nicht zu akzeptierende Ungerechtigkeit im bayerischen Bildungssystem. Wer – wie der Freistaat – auf Kosten von Kindern und Familien seine Haushalte mit den durch das Büchergeld jährlich eingesparten 15 Millionen Euro sanieren will, wird seiner Verantwortung für Chancengleichheit und umfassende Bildungsmöglichkeiten nicht gerecht.“

Leserbrief von Andreas Salomon zum Thema Büchergeld auf Grund eines Kommentars von Dirk Walter „Die gläsernen Eltern“ im „Oberbayerischen Volksblatt“

Der bayerische Landtag hat trotz des nicht unerheblichen Widerstands der Bevölkerung beschlossen, mit dem neuen Schuljahr im Herbst von den Eltern der Schüler ein Büchergeld von 20 bzw. 40 Euro (Gymnasien) zu erheben.

Völlig zurecht kritisiert Dirk Walter, der Kommentator des „Oberbayerischen Volksblattes“, diese neuerliche Sparmaßnahme. Er weist auf ihren unsozialen Charakter darauf hin, nämlich dass es wieder einmal Familien mit Kindern treffe, die doch jeder Politiker angeblich finanzielle entlasten wolle.

In einer Situation, in der gerade die Familien mit Kindern den Gürtel ganz besonders eng schnallen müssen, gilt es Maßnahmen zu ergreifen, die ihre Situation erleichtern. Anstatt die Lernmittelfreiheit abzuschaffen, wäre sie zu erweitern gewesen. Denn Eltern wissen ein Lied davon zu singen, welche erheblichen Kosten für Arbeitsblätter, Arbeitshefte, Atlanten, Formelsammlungen, Schreib- und Zeichengeräte, Taschenrechner, Veranstaltungen an der Schule, Ausflüge, Studienfahrten, Schullandheimaufenthalte usw. im Laufe eines Schuljahres für jedes einzelne Kind entstehen.

Hier wäre zu überlegen gewesen, inwieweit der Staat sich an diesen Kosten beteiligen kann, denn viele Familien sind davon einfach überfordert. Und Bildung, gerade auch Weiterbildung darf nicht von den finanziellen Möglichkeiten der Eltern abhängig sein.

1964 bekam in Deutschland jede Frau noch durchschnittlich 2,5 Kinder, heute sind es nur noch 1,3. Und wir kennen alle die sich daraus ergebenden dramatischen wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die sich vor allem beim Rentenproblem zeigen.

In Finnland z.B. werden den Schülerinnen und Schülern in den ersten Jahren sämtliche Lern- und Arbeitsmaterialien kostenlos zur Verfügung gestellt. Darüber hinaus gibt es dort an allen Schulen ein kostenloses Mittagessen.

Ich denke, die Frage der Finanzierung von Bildung ist auch eine Frage, welcher gesellschaftliche Stellenwert der Bildung zugemessen wird. Das beschlossene Büchergeld steht ja in einer langen Reihe von Einsparungen, die bei dem neuen Finanzierungsmodell der Kindertagesstätten anfangen, sich über die Einsparung von Lehrerstellen fortsetzen, beim Stundenausfall an den Schulen sichtbar werden, sich in Klassenzusammenlegungen und Schulschließungen offenbaren und endlich bei der Einführung von Studiengebühren vorläufig enden, wobei zahlreichen Einzelmaßnahmen hier nicht angesprochen wurden.

Das nun beschlossene Büchergeld bringt das Fass zum Überlaufen. Und ich vermute, dass zahlreiche Eltern eine Zahlung verweigern und sich an ihre Elternbeiräte wenden werden. Und wenn die Elternbeiräte der Schulen sich diesbezüglich koordinieren, dürfte es sehr schwer sein, das Geld wirklich einzuziehen. Es darf aber nicht gezögert werden, denn das neue Schuljahr steht bereits vor der Tür.

Und auch bei vielen Lehrkräften ruft das Büchergeld Unmut hervor, denn sie wollen nicht, dass ihre Schüler gespalten werden in diejenigen, die es zahlen können und diejenigen, deren Eltern Probleme haben. Und obendrein sollen die Lehrer das Geld einsammeln.

Auch die in der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) zusammen-geschlossenen Lehrer lehnen das Büchergeld aus oben genannten Gründen ab und sind nicht bereit sich dem zusätzlichen Verwaltungsaufwand zu unterziehen.

Wir erwarten von den Politikern zu ihrem Wort zu stehen und die Familien zu entlasten und nicht das Gegenteil zu tun.